28. Januar 2016 Darlehen: Abschaffung des Widerrufes in Altfällen rückt näher

Abschaffung des „Ewigen Widerrufsrechts“ für Darlehensverträge (2002-2010) – Beschluss des Bundeskabinetts

Am 27.1.2016 verabschiedete das Bundeskabinett seine Zustimmung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ bei zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten. Die Abschaffung wird voraussichtlich bereits im März als Gesetz verabschiedet und 3 Monate später, im Juni 2016, wirksam werden.

Wir berichteten bereits im Oktober 2015 über die Pläne des Bundesgesetzgebers, das Widerrufsrecht für Darlehensverträge bei Altfällen abzuschaffen und für neue Verträge zeitlich zu begrenzen.

Die Bundesregierung begründet ihre Entscheidung damit, dass „das Entstehen unbefristeter ewiger Widerrufsrechte gerade bei Immobiliarverbraucherdarlehen zu erheblicher Rechtsunsicherheit“ führe. Und es eine „wichtige politische Herausforderung“ sei, „diese Rechtsunsicherheiten zu beseitigen“. Die im Bundeskabinett beschlossene Regelung, nach der „ewige Widerrufsrechte“ im Zusammenhang mit Altfällen erlöschen, wird u.a. wie folgt begründet:

„Gerade bei Immobiliardarlehensverträgen mit Verbrauchern, die in den Jahren 2002 bis 2010 geschlossen wurden, besteht erhebliche Rechtsunsicherheit. Für diese Verträge gilt nun: Verbraucher haben nach Inkrafttreten des Gesetzes noch drei Monate Zeit, um sich zu überlegen, ob sie von ihrem möglicherweise bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen.“

Verbraucherschützer hatten die Pläne des Gesetzgebers frühzeitig stark kritisiert. Dies hat aber nicht zu verhindern vermocht, dass den Banken ein wertvolles Geschenk gemacht werden wird, nachdem nunmehr auch die Bundesregierung ihre Zustimmung signalisierte.

Anders als es die Begründung des Kabinetts suggeriert, bedarf es der Vernichtung eines bestehenden Verbraucherrechtes (des Widerrufsrechts) aber gar nicht, um das „ewige“ Widerrufsrecht zu verhindern: es genügt eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung – die die Banken jederzeit (und nach wie vor) nachholen könnten, um so für sich in der Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen. Warum hat die Bundesregierung nicht dieses Instrument den Banken empfohlen, bevor ohne Not ein bestehendes Verbraucherrecht abgeschafft wird?

Achtung: Widerruf ab Juni 2016 wahrscheinlich nicht mehr möglich

Nachdem die Verabschiedung der Gesetzesänderung für März erwartet wird, sollten Darlehensnehmer sicherheitshalber davon ausgehen, dass somit bereits im Juni 2016 der Widerruf eines Vertrages, welcher zwischen November 2002 und Juni 2010 geschlossen wurde, nicht mehr möglich sein wird.

Wir empfehlen betroffenen Darlehensnehmern, sich rechtzeitig um die Prüfung solcher Verträge zu kümmern. Hierfür bieten wir unseren Kreditcheck an.

Freiburg, den 28.1.2016

Pressemeldung des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz vom 27.1.2016