1. Juli 2016 Kündigung eines Bausparvertrags ist unzulässig

OLG Stuttgart gibt am 4.5.2016 erneut der Klage eines Bausparers gegen Kündigung eines Bausparvertrags durch Bausparkasse statt

Nach wie vor rollt eine Kündigungswelle der Bausparkassen durch das Land. Diverse Bausparkassen (BHW, LBS, Wüstenrot, Schwäbisch-Hall u.a.) meinen, sie könnten sich durch Kündigungen der Verträge aus Zinszahlungsverpflichtungen befreien, die sie bei Vertragsabschluss eingegangen sind. Die hierzu meist angeführte Begründung, dass seit Zuteilungsreife des Bausparvertrages bereits mehr als 10 Jahre vergangen seien, wurde nunmehr durch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart klar abgelehnt. Die Gesetzesvorschrift des BGB, auf welche sich die Bausparkassen berufen, so entschied das Gericht, sei für Unternehmer nicht anwendbar. Eine Kündigung des Vertrages einseitig durch die Bausparkasse – noch bevor die Bausparsumme voll angespart ist – ist nach diesem Urteil nicht möglich.

Der entschiedene Fall

Die Klägerin schloss 1999 zwei Bausparverträge über 160.000 DM und 40.000 DM ab. Diese wurden im Juli 2001 zuteilungsreif; die Klägerin rief jedoch das Bauspardarlehen jeweils nicht ab. Der Zinssatz für das Bausparguthaben betrug jeweils 2,5 % p. a. und konnte bei Verzicht auf das Bauspardarlehen oder Wahl eines höher verzinslichen Bauspardarlehens um einen Bonuszins von 2,0 % p. a. erhöht werden. Beide Verträge waren nur zu etwa Dreiviertel der Bausparsumme angespart. Im Januar 2015, also mehr als 13 Jahre nach Zuteilungsreife, kündigte die Bausparkasse die Bausparverträge. Hiergegen klagte die Bausparerin.

Nach Zuteilungsreife läuft der Bausparvertrag bis zum (vollen) Erreichen der Bausparsumme weiter

Die Kündigung der Bausparkassen berufen sich durchweg auf § 489 Abs 1. Nr. 2 BGB unter Verweis auf eine initiale Entscheidung des Landgerichts Mainz. Der für das Bankrecht zuständige Senat des OLG Stuttgart entschied nun aber, dass die Bauparkasse sich nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen könne, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne. Das Gesetz bezwecke mit dieser Vorschrift nämlich den Schutz von Darlehensnehmern, die dem Zinsbestimmungsrecht der Darlehensgeber ausgesetzt seien. Dieser Schutzzweck des Gesetzes treffe auf das so genannte Passivgeschäft (Einlagengeschäft) der Bausparkassen nicht zu. Bei diesem seien zwar die Bausparkassen als „Darlehensnehmer“ des Bausparkunden anzusehen, sie seine aber in der Ansparphase nicht schutzbedürftig, weil sie als gewerbliche Kreditinstitute die Zinssätze und die maximale Laufzeit der Verträge in ihren ABB selbst bestimmten. Wenn es Bausparkassen bei der Zinsfestlegung versäumt hätten, durch geeignete Bedingungen eine unerwünscht lange Laufzeit auszuschließen, könne das somit freiwillig übernommene Zinsrisiko nicht unter Berufung auf gesetzliche Kündigungsvorschriften auf die Bausparer abgewälzt werden.

Wegweisende grundsätzliche Klärung der Kündigung wegen nicht abgenommener Bauspardarlehen

Der jetzt entschiedene Fall weicht von dem der früheren Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.3.2016 leicht ab (9 U 171/15, wir berichteten hierzu), weshalb das OLG Stuttgart nunmehr die Frage nach der Zulässigkeit der Kündigung einer grundlegenden Klärung zuführen musste.

Hatte das OLG Stuttgart noch in der früheren Entscheidung die Frage nach der grundsätzlichen Anwendbarkeit von § 489 Abs 1 Nr. 2 BGB für Bausparkassen offen gelassen, musste das Gericht nunmehr diese Frage beantworten. War der Bausparer im früheren Fall grundsätzlich auch noch nach Zuteilungsreife zur weiteren Zahlung seiner Regelsparbeiträge bis zum Erreichen der Bausparsumme verpflichtet, so lagen dem jetzt entschiedenen Fall Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge (ABB) zugrunde, nach denen nur bis zum Erreichen eines Mindestsparguthabens von 50 % der Bausparsumme eine Pflicht zur Leistung von Regelsparbeiträgen besteht.

Die Revision zum Bundesgerichtshof ließ das OLG Stuttgart zu, weil die Frage der Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf zuteilungsreife Bausparverträge grundsätzliche Bedeutung habe. Wir gehen davon aus, dass sich der Bundesgerichtshof mit dieser Frage also bald wird beschäftigen müssen.

Unsere Empfehlung

Lassen Sie sich nicht beirren. Die Begründungen des OLG Stuttgart in den beiden genannten, wegweisenden Entscheidungen sind dogmatisch sehr sauber und unseres Erachtens juristisch absolut überzeugend ausgeführt. Wir empfehlen daher, die Kündigungen der Bausparkassen nicht hinzunehmen und sich dagegen zur Wehr zu setzen. Rechtsschutzversicherungen übernehmen im Regelfalle hierfür die Kosten. Wir beraten und vertreten Sie gerne.