3. Februar 2020 Versorgungsausgleich: Externe Teilung

Externe Teilung: Bundesverfassungsgericht entscheidet am 10. März 2020 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. März 2020 über eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm. Die Vorlage betrifft den Versorgungsausgleich bei Ehescheidung, hier in der Form der sogenannten externen Teilung von Betriebsrenten nach § 17 VersAusglG. Hintergrund der Entscheidung Der Versorgungsausgleich wird heute grundsätzlich im Wege der sogenannten internen Teilung durchgeführt, (…) Weiterlesen

29. November 2019 Auflösung der Rürup-Rente – wie komme ich an mein Geld?

Rückabwicklung nach Widerruf bzw. Widerspruch 1. Zuerst: Warum ist ein Ausstieg aus Rürup sinnvoll? Rürup-Rente (Basisrente) – im Vergleich zur „normalen“ Rentenversicherung Was die Rürup-Rente alles nicht leistet: : Im Unterscheid zu „herkömmlichen Lebens- und Rentenversicherungen sind Ansprüche aus Rürup-Verträgen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 b EStG). Es (…) Weiterlesen

9. Oktober 2019 Rürup-Rente: OLG Karlsruhe verurteilt Nürnberger Lebensversicherung

Rückabwicklungsklagen führen zum Erfolg In zwei von Mayer & Mayer Rechtsanwälte geführten Klageverfahren hat das OLG Karlsruhe nun die Nürnberger Lebensversicherung zur Rückabwicklung zweier Rürup-Rentenversicherungsverträge (Basisrenten) verurteilt. Zuvor hatte die Nürnberger Lebensversicherung sich in diesen beiden Verfahren bereits über die Rückabwicklung von zwei weiteren Riester-Rentenverträgen aus dem Jahr 2009 sowie eines Biene-Maja Vertrags aus dem Jahr 2003 verglichen. Widerspruch nicht (…) Weiterlesen

22. Mai 2019 EasyCredit-Vertrag widerrufen – Easy. Einfach. Fair.

Landgericht Freiburg weist die Kündigungsforderung der TeamBank ab. Das war die Rettung für einen Verbraucher, der bereits in jungen Jahren in die Schuldenfalle getappt war: Die Kette von Kredit-Verträgen begann für unseren Mandanten im Jahr 2003, als die heutige TeamBank noch als „norisbank AG“ firmierte. Auf Empfehlung und Vermittlung der Volksbank Freiburg schloss der Beklagte einen ersten easyCredit – Verbraucherdarlehensvertrag (…) Weiterlesen

15. April 2019 Landgericht Freiburg: Widerruf BBBank Darlehen greift!

Widerruf von Immobilien – Darlehen der BBBank eG der Jahre 2010 – 2014 Für Baufinanzierungen, die ab dem 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin ein „ewiges“ Widerrufsrecht. In vielen dieser Verträge wurden die gesetzlichen Anforderungen von den Banken nicht oder nicht vollständig erfüllt, wodurch auch heute noch Widerrufe möglich sind. Die Fehlerquote bei neueren (…) Weiterlesen

27. März 2019 Elternunterhalt – wie haften die Kinder?

Kindern haften für den Unterhalt ihrer Eltern. Doch wie ist die Aufteilung unter den Kindern zu ermitteln? Die Eltern sind pflegebedürftig und die eigenen Renten decken die Pflegekosten nicht. Der Bedarf der Eltern wird festgestellt, das ist der Betrag, der fehlt, um die Heimkosten zu decken. Die Kinder müssen Elternunterhalt leisten. Zuerst verlangt das Sozialamt von allen Geschwistern getrennt voneinander (…) Weiterlesen