Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.10.2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge bis 2004 zurückgefordert werden können. Vor Kurzem hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die von Banken formularmäßig erhobenen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig sind. Etliche Banken hatten sich aber mit der Behauptung, der Erstattungsanspruch sei verjährt, weiterhin geweigert, die Gebühren zu erstatten. Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2014 unter den Aktenzeichen XI (…) Weiterlesen
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6. Oktober 2011 Verjährung zum Jahresende – Filmfondsanleger Apollo betroffen
Zum 31.12.2011 verjähren die Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagen, die vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, endgültig. Für derartige Altfälle ist gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 Satz 1 EGBGB die Kenntnis abhängige Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB maßgeblich, soweit die Verjährungsfrist nicht schon gem. § 195 BGB (a. F.) am 01.01.2002 abgelaufen war. (…) Weiterlesen