Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.10.2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge bis 2004 zurückgefordert werden können.

Vor Kurzem hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die von Banken formularmäßig erhobenen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig sind. Etliche Banken hatten sich aber mit der Behauptung, der Erstattungsanspruch sei verjährt, weiterhin geweigert, die Gebühren zu erstatten.

Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2014 unter den Aktenzeichen XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13 festgestellt, dass bis zu 10 Jahre zurück die Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren verlangt werden kann!
Die dreijährige – kenntnisabhängige – Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche hat nach den Feststellungen des BGH erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begonnen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage aufgrund der unklaren Rechtslage nicht vor 2011 zumutbar war. Daher können Bearbeitungsgebühren, die nach dem 27.10.2004 gezahlt wurden, also bis zu zehn Jahre zurück verlangt werden. Dieser Tag verschiebt sich ab heute täglich um einen Tag. Morgen können also nur noch die nach dem 28.10.2004 gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren zurück verlangt werden.

Achtung Verjährung!

Aus den Urteilen folgt aber auch, dass Kreditbearbeitungsgebühren, die zwischen dem 28.10.2004 und dem 31.12.2011 gezahlt wurden, noch dieses Jahr verjährungshemmend geltend gemacht werden müssen, weil der Erstattungsanspruch ansonsten Ende dieses Jahr verjährt.

Wir empfehlen aufgrund der Vielzahl der erwarteten Fälle nicht bis zum Jahresende zu warten, sondern bereits jetzt tätig zu werden.

Hinweis für Verbraucher, die bereits den Widerruf des Darlehens geltend gemacht haben: Soweit Darlehen bzw. Kredite bereits dem Widerruf unterliegen, können keine weiteren Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden, da im Wege des Widerrufes immer auch die bezahlten Bearbeitungsgebühren im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehens zurück gefordert werden.