Mit Beschluss vom 09.03.2016 klärt der Bundesgerichtshof die Berechnungsmethode und die Voraussetzungen interner und externer Teilung von Betriebsrenten beim Versorgungsausgleich der Ehegatten. (BGH XII ZB 540/14). Der Versorgungsausgleich durch das Gericht. Bei der Scheidung teilt das Gericht die jeweils während der Ehezeit von den ehemaligen Ehepartnern erwirtschafteten Anwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens direkt auf. Jeder Partner erhält die Hälfte der (…) Weiterlesen
Archiv des Monats Oktober 2016
21. Oktober 2016 OLG Koblenz: Widerruf – WestImmo Darlehen wird rückabgewickelt
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz ist der Argumentation von Mayer & Mayer Rechtsanwälte in seinem Urteil vom 29.07.2016 gefolgt und hat den Widerruf eines im Jahr 2006 mit der Westdeutschen Immobilienbank AG (WestImmo) geschlossenen Darlehens bestätigt. Die WestImmo wurde daher zur Rückabwicklung verurteilt. Vorfälligkeitsentschädigung muss zurückgezahlt werden Das Darlehen war bereits abgewickelt und die Kläger hatten eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt. Das Gericht (…) Weiterlesen