Nachrichten zu: Bank- und Kapitalmarktrecht

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23. Februar 2011 Rechtsschutzversicherungen müssen für Durchsetzung eines Widerrufs zahlen

Das Landgericht Offenburg verurteilt die Zürich Rechtsschutzversicherung zur Übernahme der Anwaltskosten In einem von Mayer & Mayer Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Landgericht Offenburg mit Urteil vom 5.10.2010 entschieden, dass die Zürich Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits aus einem erklärten Widerruf aufkommen muss, auch wenn der zugrunde liegende Vertrag außerhalb der versicherten Zeit abgeschlossen wurde. Allein entscheidend ist, dass (…) Weiterlesen

14. September 2010 Mass Mutual Europe S.A. zu Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat die Mass Mutual Europe S.A. aus Luxemburg mit Urteil vom 24.08.2010 dazu verurteilt, einem Kunden den durch den Abschluss einer kreditfinanzierten Lebensversicherung entstandenen Schaden zu ersetzen. Fondsgebundene Lebensversicherung und Kredit Der Kunde hatte bei der Mass Mutual eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen, in die er einen Betrag von 196.000 EUR einzahlte, den er mittels eines Darlehens finanzierte. (…) Weiterlesen

24. Februar 2010 Umschuldung: Ablösende Bank muss Bedarf selbst berechnen

Schlichtungsspruch des Ombudsmanns der privaten Banken  In einem durch Mayer & Mayer Rechtsanwälte geführten Schlichtungsverfahren vor dem Ombudsmann der privaten Banken obsiegten die Bankkunden vollständig. Ihr Darlehen wurde um über 43.000 EUR nicht benötigter Darlehensmittel reduziert. Der Fall: Die Immobilienfinanzierung der Mandanten war ursprünglich über eine Bausparkasse zustande gekommen. Das (unvorteilhafte) Finanzierungsmodell war so ausgestaltet, dass drei verschiedene Darlehen kombiniert (…) Weiterlesen

24. Juni 2009 Urteil zu Kick-Back-Provisionen – Neue Chance für Anleger

Rückabwicklung bei verschwiegenen Rückvergütungen auch in Altfällen – Kurze Verjährungsfrist von 3 Jahren greift nicht Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes müssen Banken beweisen, dass sie nicht vorsätzlich Rückvergütungen (Kick-Back-Provisionen) verschwiegen haben. Oft haben Banken den Kunden in der Beratung verschwiegen, dass sie den Ausgabeauf-schlag selbst vereinnahmen. Insbesondere aber auch, dass sie diverse andere Vergütungen von den Emittenten zusätzlich erhalten (…) Weiterlesen

23. Juni 2009 OLG Karlsruhe: GE Money Bank GmbH muss finanzierte Beteiligung an Thomae & Partner Immobilienfonds rückabwickeln

In einem aktuellen Verfahren erreichte Rechtsanwalt Andreas Mayer aus Freiburg eine komplete Rückabwicklung einer Anlage. Im Jahre 1996 hatte ein Vermittler die Kläger aufgesucht und zum Zwecke der Steuerersparnis wie auch der Altersvorsorge den Beitritt zur Thomae und Partner Immobilienfonds KG 7 über 200.000,– DM empfohlen. Er bot an, die vollständige Finanzierung ebenfalls mit zu vermitteln. Zunächst war der Vermittler (…) Weiterlesen

16. April 2009 Vorsicht bei Renten- und Lebensversicherungsmodellen auf Kredit

Lebensversicherungsgesellschaften zu Schadensersatz verurteilt Die britische Clerical Medical und die deutsche WWK wurden gerichtlich verurteilt, Versicherungsnehmern den Schaden aus dem Abschluss eines mit einem Kredit kombinierten Versicherungsvertrags zu ersetzen. Das Urteil gegen die WWK wurde von Rechtsanwalt Andreas Mayer, erstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte dieses Urteil des OLG Karlsruhe und somit die Haftung der WWK mit Nichtannnahmebeschluss vom 29.1.2009 (III (…) Weiterlesen