6. Februar 2024 BGH bestätigt Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei Generali Rürup-Rente

Mögliche Rückabwicklung einer Generali Deutschland (Aachen Münchener Lebensversicherung) Rürup-Rente nach Widerruf Mit Urteil vom 24.01.2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine Widerrufsbelehrung der Generali Deutschland Lebensversicherung AG (ehemals Aachen Münchener) fehlerhaft ist. Der durch die Versicherungsnehmerin (VN) im Jahr 2020 erklärte Widerruf ihrer im Jahr 2008 geschlossen Basisrentenversicherung (Rürup-Rente) war nicht verfristet, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.01.2024 (…) Weiterlesen

12. Oktober 2023 BGH bestätigt Rückabwicklung einer Allianz-Rürup-Rente

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.10.2023 ein Urteil des OLG Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente bestätigt. Der BGH wies die Revision der Allianz Lebensversicherungs-AG gegen das von Mayer & Mayer Rechtsanwälte erstrittene Urteil des OLG Stuttgart zurück. Unser Mandant kann den Vertrag damit rückabwickeln und erhält den ungezillmerten Rückkaufswert einschließlich Überschussanteilen ausbezahlt. Widerruf des Allianz Rürup-Renten (…) Weiterlesen

11. August 2022 Allianz muss Basisrentenversicherung (Rürup-Rente) rückabwickeln

Niederlage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart für die Allianz Lebensversicherung Die Allianz Lebensversicherungs-AG musste vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in einem durch uns geführten Verfahren eine empfindliche Niederlage einstecken. Sie wurde infolge eines Widerrufs des Versicherungsnehmers durch das Urteil des Oberlandesgerichts vom 20.01.2022 verpflichtet, die bei ihr im Jahr 2009 geschlossenen Basisrente zu beenden und an den Versicherungsnehmer den sog. ungezillmerten Rückkaufswert (…) Weiterlesen

27. März 2020 EuGH entscheidet zum Widerruf von Kreditverträgen

Urteil vom 26.3.2020: Der Europäische Gerichtshof lässt Widerruf von Kreditverträgen ab Juni 2010 zu. Die als fehlerhaft vom EuGH beanstandete Widerrufsbelehrung (Widerrufsinformation) in den Verbraucherkreditverträgen ist in nahezu allen Verbraucherkreditverträgen die seit Juni 2010 abgeschlossen wurden. Verbraucher können daher nun diese Verträge widerrufen. Das war bislang aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht möglich. Folgende Formulierung in den Widerrufsinformationen ist unzureichend: (…) Weiterlesen

17. März 2020 Widerruf von easyCredit Vertrag erfolgreich

Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt den Widerruf eines easyCredit Vertrags. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigte einstimmig die verbraucherfreundliche Rückabwicklung des easyCredits in der Entscheidung des Landgerichts Freiburg und kündigte mit Beschluss vom 27.01.2020 an, das Rechtsmittel der Bank ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Wenige Tage später nahm die TeamBank ihre Berufung zurück. Das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 02.04.2019 wurde hierdurch (…) Weiterlesen

28. Februar 2020 Sikura Leben AG: Verträge auf Quantum Leben AG übertragen

Sikura Leben AG wurde das Lebensversicherungsgeschäft verboten. Die Sikura Leben AG ist eine im Fürstentum Liechtenstein beheimatete Lebensversicherungsgesellschaft, die auch mit deutschen Versicherungsnehmern Lebensversicherungsverträge unterhält. Wie die deutsche Aufsichtsbehörde für Lebensversicherungsunternehmen BaFin nunmehr mitteilte, wurde der gesamte Versicherungsbestand zwangsweise auf die Quantum Leben AG übertragen. Die Quantum Leben AG ist ebenfalls eine liechtensteinische Lebensversicherungsgesellschaft. Nach Angaben der Finanzmarktaufsicht des Fürstentums (…) Weiterlesen