4. Mai 2022 Schwäbisch Hall: Ist Kündigung über Postbox „Mein Konto“ unwirksam?

Bausparer monieren, dass eine Kündigung in die digitale Postbox „mein Konto“ nach Angabe der Bausparkasse Schwäbsich Hall eingestellt wurde, jedoch keine Mitteilung darüber per E-Mail bei ihnen einging. „Böse Überraschung im Online-Postfach: Schwäbisch Hall hat den langjährigen, gut verzinsten Bausparvertrag gekündigt. Deswegen gab es zahlreiche Beschwerden. Die Kunden fühlen sich zu Unrecht gekündigt und ärgern sich. Hätten sie besser informiert (…) Weiterlesen

9. Oktober 2020 Erben bekommen vollen Zugang zu Sozialen Medien

Neues in Sachen Facebook und Co. Recht der Erben auf Zugang zum Digitalen Nachlass Die neue BGH-Entscheidung zum „Digitalen Nachlass“ (Beschluss vom 27.08.2020, III ZB 30/20) knüpft an das Urteil des BGH vom 12.07.2018 (III ZR 183/17) an. Facebook war von den zuvor befassten Gerichten dazu verurteilt worden, den Eltern einer verstorbenen Facebook-Userin den Zugang zum Benutzerkonto zu gewähren. Daraufhin (…) Weiterlesen

13. November 2018 Soziale Netzwerke: Account geht nach Tod auf die Erben über

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk auf die Erben übergeht. Dem widersprechende Nutzungsbedingungen von Sozialen Netzwerken, wie z. B. Facebook, sind unwirksam. Die Erben haben gegen den Anbieter einer Plattform für ein soziales Netzwerk (wie z.B. Facebook), einen Anspruch, auf Gewährung des Zugangs zum Benutzerkonto der verstorbenen Person. (…) Weiterlesen