Nachrichten zu: Bank- und Kapitalmarktrecht
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3. Dezember 2011 Clerical Medical muss Entnahmen und Versicherungsbeitrag auszahlen
Mit Urteil vom 10.11.2011 stellte das OLG Stuttgart fest, dass der Versicherungsnehmer nicht nur einen Anspruch auf die vereinbarten regelmäßigen Auszahlungen habe, sondern die Clerical Medical (CMI) zusätzlich zu einer Schlusszahlung zum Versicherungsende in Höhe des eingezahlten Versicherungsbeitrages verpflichtet sei. Mayer & Mayer Rechtsanwälte berichteten bereits, dass das OLG Stuttgart mit zwei zuvor ergangenen Urteilen vom 12.05.2011 die Clerical Medical zur (…) Weiterlesen
25. November 2011 OLG Stuttgart verurteilt Clerical Medical. Klare Worte zu „Klauselwirrwarr“.
Entnahmen über die gesamte Laufzeit. Mit zwei Urteilen vom 12.05.2011 verurteilte das OLG Stuttgart die Clerical Medical Versicherung zur Auszahlung der vereinbarten Entnahmen unabhängig von einem etwaigen Guthaben. Auch bei schon gekündigten Verträgen bei denen der Rückkaufswert ausbezahlt wurde, kann der Anleger nach Auffassung des OLG Stuttgart weitere Rentenzahlungen verlangen. Das Gericht beurteilte die in den Versicherungsscheinen enthaltene Entnahmeregelung als (…) Weiterlesen
20. Oktober 2011 Rechtsschutz: DAS muss Anlegerprozess decken
Ungefähr ab dem Jahr 2000 haben Rechtsschutzversicherungen in ihre Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen Klauseln aufgenommen, nach denen kein Rechtsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen besteht. Dies ist für zahlreiche Anleger, die durch fehlerhafte Kapitalanlagenberatungen einen Schaden erlitten haben, von erheblichem Nachteil, weil die Kosten einer Rechtsverfolgung in diesem Bereich in der Regel sehr hoch sind. In einem von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (…) Weiterlesen
6. Oktober 2011 Verjährung zum Jahresende – Filmfondsanleger Apollo betroffen
Zum 31.12.2011 verjähren die Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagen, die vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, endgültig. Für derartige Altfälle ist gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 Satz 1 EGBGB die Kenntnis abhängige Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB maßgeblich, soweit die Verjährungsfrist nicht schon gem. § 195 BGB (a. F.) am 01.01.2002 abgelaufen war. (…) Weiterlesen
6. Oktober 2011 Lehman: Trotz negativer BGH-Urteile bestehen weiter Erfolgsaussichten
Wie bereits den Medien zu entnehmen war, hat der Bundesgerichtshof am 27.9.2011 zwei Revisionen von Anlegern, welche durch Lehman-Zertifikate einen Totalverlust erlitten haben, zurückgewiesen (Aktenzeichen XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10). Damit sind jedoch nicht alle Chancen von Lehman-Geschädigten gestorben, weil es sich – auch aus Sicht des BGH – lediglich um nicht verallgemeinerungsfähige Einzelfallentscheidungen handelte. Die betreffenden Zertifikate (…) Weiterlesen
22. Juni 2011 EuroPlan: DKB /Bayern LB müssen Zinsen zurückzahlen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.03.2011 (XI ZR 135/10) einem EuroPlan-Kunden die Rückzahlung von geleisteten Darlehenszinsen zugesprochen. Die Bayerische Landesbank (Bayern LB) war beteiligt an einer Vielzahl von darlehensfinanzierten Anlagen in englische Lebensversicherungen der Clerical Medical. Die Tilgung des Darlehens sollte über einen anzusparenden Investmentfonds, in der Regel Metzler-Fonds, erfolgen. Neben einer Einmalzahlung in die Fondsanlage sollten monatliche Raten (…) Weiterlesen