Nachrichten zu: Aktuelle Nachrichten
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Vienna Life kann vereinbarungsgemäße Veranlagung nicht nachweisen Die in Liechtenstein ansässige Lebensversicherungsgesellschaft Vienna Life hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 21.12.2017 erneut eine Niederlage erlitten. Die nächste Niederlage bahnt sich zudem bereits an. Was war passiert? Der von Mayer & Mayer Rechtsanwälte vertretene Versicherungsnehmer hatte zunächst den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Rentenversicherungsvertrages nach dem Tarif Selecta erklärt. (…) Weiterlesen
Unzulässige Stornoabzüge? Lebensversicherer, wie die Canada Life, haben oftmals Abzüge in nicht unerheblicher Höhe in den Versicherungsbedingungen vereinbart. Bei einer Kündigung eines Lebensversicherungs- oder Rentenversicherungsvertrages kommt es daher regelmäßig zu sog. Stornoabzügen. Hierdurch wird der meist ohnehin schon unbefriedigende Rückkaufswert weiter reduziert. Das wirtschaftliche Ergebnis des Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages wird zusätzlich geschmälert. Abrechnung überprüfen! Wer seinen Versicherungsvertrag kündigt, sollte umgehend (…) Weiterlesen
Widerspruch lohnt sich. So titelte die Süddeutsche Zeitung im Juli 2017 in einem Artikel. Auch lange nach dem Vertragsende sind oft noch tausende Euro Nachschlag drin. Das Thema Widerspruch bzw. Widerruf bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen ist in der Tagespresse angekommen. Lebensversicherungen und Rentenversicherungen betroffen Nachschlag gibt es nicht nur bei Verträgen über Lebensversicherungen sondern auch bei Rentenversicherungsverträgen. Die Rechtslage ist (…) Weiterlesen
Auch Unternehmer können jetzt nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine bezahlte Bearbeitungsgebühr bei gewerblichen Darlehen von ihrer Bank zurückfordern. Mit zwei Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 233/16 und XI ZR 562/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass formularmäßig in Darlehensverträgen vereinbarte „Bearbeitungsgebühren“ oder „Gebühren für Überlassung von Kapital“ und dergleichen auch bei Darlehen für geschäftliche Zwecke unwirksam sind. Dies gilt (…) Weiterlesen
Facebook, der Gedenkzustand und die Erben Können die Erben das Facebook-Konto der Verstorbenen löschen oder wie in einem aktuellen Fall, Zugang zu den Inhalten des verstorbenen Users erhalten? Die Gerichte sind sich uneins. Ist auch der digitale Nachlass, also der Nutzungsvertrag mit Facebook vererblich und geht auf die Erben über? Was ist mit dem Datenschutz? Aktuelles Urteil des KG Berlin (…) Weiterlesen
Bundesgerichtshof gibt Leitlinien für Patientenverfügungen vor Worum geht es? Die Presse spricht von Kostendruck in den Krankenhäusern. Dieser führt oftmals dazu, dass das Leben von Patienten künstlich und oftmals sinnlos verlängert wird. Der Patient liegt im Koma und kann sich nicht mehr äußern, ob eine lebenserhaltende Maßnahme eingestellt werden soll. Maßgeblich wäre insoweit der Wille des Patienten. Dieser kann diesen (…) Weiterlesen