Nachrichten zu: Versicherungsrecht

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25. November 2011 OLG Stuttgart verurteilt Clerical Medical. Klare Worte zu „Klauselwirrwarr“.

Entnahmen über die gesamte Laufzeit. Mit zwei Urteilen vom 12.05.2011 verurteilte das OLG Stuttgart die Clerical Medical Versicherung zur Auszahlung der vereinbarten Entnahmen unabhängig von einem etwaigen Guthaben. Auch bei schon gekündigten Verträgen bei denen der Rückkaufswert ausbezahlt wurde, kann der Anleger nach Auffassung des OLG Stuttgart weitere Rentenzahlungen verlangen. Das Gericht beurteilte die in den Versicherungsscheinen enthaltene Entnahmeregelung als (…) Weiterlesen

20. Oktober 2011 Rechtsschutz: DAS muss Anlegerprozess decken

Ungefähr ab dem Jahr 2000 haben Rechtsschutzversicherungen in ihre Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen Klauseln aufgenommen, nach denen kein Rechtsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen besteht. Dies ist für zahlreiche Anleger, die durch fehlerhafte Kapitalanlagenberatungen einen Schaden erlitten haben, von erheblichem Nachteil, weil die Kosten einer Rechtsverfolgung in diesem Bereich in der Regel sehr hoch sind. In einem von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (…) Weiterlesen

22. Juni 2011 EuroPlan: DKB /Bayern LB müssen Zinsen zurückzahlen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.03.2011 (XI ZR 135/10) einem EuroPlan-Kunden die Rückzahlung von geleisteten Darlehenszinsen zugesprochen. Die Bayerische Landesbank (Bayern LB) war beteiligt an einer Vielzahl von darlehensfinanzierten Anlagen in englische Lebensversicherungen der Clerical Medical. Die Tilgung des Darlehens sollte über einen anzusparenden Investmentfonds, in der Regel Metzler-Fonds, erfolgen. Neben einer Einmalzahlung in die Fondsanlage sollten monatliche Raten (…) Weiterlesen

23. Februar 2011 Rechtsschutzversicherungen müssen für Durchsetzung eines Widerrufs zahlen

Das Landgericht Offenburg verurteilt die Zürich Rechtsschutzversicherung zur Übernahme der Anwaltskosten In einem von Mayer & Mayer Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Landgericht Offenburg mit Urteil vom 5.10.2010 entschieden, dass die Zürich Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits aus einem erklärten Widerruf aufkommen muss, auch wenn der zugrunde liegende Vertrag außerhalb der versicherten Zeit abgeschlossen wurde. Allein entscheidend ist, dass (…) Weiterlesen

14. September 2010 Mass Mutual Europe S.A. zu Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat die Mass Mutual Europe S.A. aus Luxemburg mit Urteil vom 24.08.2010 dazu verurteilt, einem Kunden den durch den Abschluss einer kreditfinanzierten Lebensversicherung entstandenen Schaden zu ersetzen. Fondsgebundene Lebensversicherung und Kredit Der Kunde hatte bei der Mass Mutual eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen, in die er einen Betrag von 196.000 EUR einzahlte, den er mittels eines Darlehens finanzierte. (…) Weiterlesen

16. April 2009 Vorsicht bei Renten- und Lebensversicherungsmodellen auf Kredit

Lebensversicherungsgesellschaften zu Schadensersatz verurteilt Die britische Clerical Medical und die deutsche WWK wurden gerichtlich verurteilt, Versicherungsnehmern den Schaden aus dem Abschluss eines mit einem Kredit kombinierten Versicherungsvertrags zu ersetzen. Das Urteil gegen die WWK wurde von Rechtsanwalt Andreas Mayer, erstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte dieses Urteil des OLG Karlsruhe und somit die Haftung der WWK mit Nichtannnahmebeschluss vom 29.1.2009 (III (…) Weiterlesen