Mit einem Urteil vom 30.03.2016 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG), dass die Kündigung eines Bausparvertrages unzulässig war und verurteilte die Wüstenrot Bausparkasse zur Fortsetzung des Bausparvertrages. Die Bausparkasse Wüstenrot hatte den im Jahr 1978 abgeschlossenen Bausparvertrag der Klägerin gekündigt, weil seit Zuteilungsreife mehr als 10 Jahre verstrichen waren. Die Bausparkasse sah sich berechtigt, den Vertrag zu kündigen, obwohl nach den (…) Weiterlesen
1. April 2016 Unterhalt für Eltern – welche Plichten haben Kinder?
Kindesunterhalt, Elternunterhalt – wo bleibt meine Altersvorsorge? Die Lebenserwartung der Elterngeneration steigt stetig an. So ist es heute keine Ausnahme mehr, dass Eltern über 90 Jahre alt werden und in ihren letzten Lebensjahren einer intensiven, kostspieligen Pflege bedürfen. Dies hat insbesondere für die Generation der heute 40-50jährigen große Auswirkungen. Sie befindet sich im Spannungsfeld zwischen Unterhalt für die eigenen Kinder (…) Weiterlesen
25. März 2016 Mütterrente – Rente erhöhen
Das Landessozialgericht NRW hat mit seiner Entscheidung vom 15.12.2015 (L 21 R 374/14) das Gesetz zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente von erziehenden Elternteilen („Mütterrente“) bestätigt. Nach 1992 geborene Kinder Das bedeutet in der Praxis, dass ein Elternteil, welches ein Kind erzieht oder erzogen hat, das nach 1992 geboren ist, Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung für 36 Monate (…) Weiterlesen
4. März 2016 LG Potsdam: Widerruf eines DKB Darlehensvertrages greift durch
Der Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aus dem Jahr 2008 greift durch. Die Darlehensnehmer können nach dem Urteil des Landgerichtes Potsdam den Darlehensvertrag vollständig rückabwickeln und bekommen auch eine bereits bezahlte Nichtabnahmeentschädigung wieder zurück. Widerrufsbelehrung der DKB war falsch Das Landgericht Potsdam entschied in dem von Mayer & Mayer Rechtsanwälten geführten Verfahren, dass die durch die (…) Weiterlesen
25. Februar 2016 Widerruf unkündbarer Rentenversicherungspolice
Widerruf eines Rentenversicherungsvertrags der HUK COBURG-Lebensversicherung AG Rückzahlung sämtlicher Bruttobeiträge zzgl. Zinsen Die HUK COBURG-Lebensversicherung AG vertrieb Rentenversicherungsverträge als „HUK-Zukunftsrente INVEST“ bei welchen das Kündigungsrecht des Verbrauchers nach den Tarifbedingungen ausgeschlossen worden war. Eine Kündigung führt in solchen Verträgen daher lediglich zur Beitragsfreistellung (Tarif FRA 4.1). Eine Auszahlung des Rückkaufswertes sowohl vor als auch nach dem vereinbarten Rentenbeginn ist nicht (…) Weiterlesen
26. Januar 2016 Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungsrechte
BGH: Die Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist Pflicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.1.2016 (XI ZR 388/14) insoweit die Grundsätze, nach denen Banken eine Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen haben, erneut bestätigt. Wann fällt eine Vorfälligkeitsentschädigung an? Vorfälligkeitsentschädigungen fallen immer dann an, wenn Darlehensnehmer während der Zinsbindungsphase oder auch vor Abnahme des Darlehens (dann: „Nichtabnahmeentschädigung“) das (…) Weiterlesen