13. März 2020 Bausparvertrag: Kündigung wegen Beitragsrückstand?

Deutsche Bank Bauspar AG erklärt Kündigung wegen Beitragsrückstands – obwohl immer bezahlt wurde. Rückstand? Wie kann das sein? Zunehmend kündigen Bausparkassen mit der Begründung, dass der Bausparer sei seit vielen Jahren mit seinen Sparbeiträgen „in Rückstand“ sei. Dies, obwohl der Bausparer immer denselben Sparbetrag seit Jahren bezahlt  und keine Rate ausgelassen hat. Wie kann dann trotzdem ein „Rückstand“ entstehen? Sparbeitrag (…) Weiterlesen

9. Oktober 2019 Rürup-Rente: OLG Karlsruhe verurteilt Nürnberger Lebensversicherung

Rückabwicklungsklagen führen zum Erfolg In zwei von Mayer & Mayer Rechtsanwälte geführten Klageverfahren hat das OLG Karlsruhe nun die Nürnberger Lebensversicherung zur Rückabwicklung zweier Rürup-Rentenversicherungsverträge (Basisrenten) verurteilt. Zuvor hatte die Nürnberger Lebensversicherung sich in diesen beiden Verfahren bereits über die Rückabwicklung von zwei weiteren Riester-Rentenverträgen aus dem Jahr 2009 sowie eines Biene-Maja Vertrags aus dem Jahr 2003 verglichen. Widerspruch nicht (…) Weiterlesen

4. Januar 2019 Nachzahlung oder Bausparkasse kündigt

Kündigungsandrohung wegen „rückständiger Regelsparbeiträge“ Verschiedene Bausparkassen drohen mit der Kündigung des Bausparvertrages, weil der Bausparer sich im Rückstand mit Regelsparbeiträgen befinde. Werden diese angeblichen Rückstände nicht kurzfristig ausgeglichen, erfolgt die Kündigung. Rückstände trotz Einverständnisses der Bauparkasse? Können Rückstände von Beitragszahlungen eingefordert werden, obwohl die Bausparer jahrelang beanstandungsfrei den Bausparvertrag geführt haben? Dürfen Bausparkassen über viele Jahre „Rückstände“ nachfordern? Am nachfolgend (…) Weiterlesen

3. Januar 2019 Kündigung von Bausparverträgen – welche Frist gilt?

Kündigungsgrund: 10 Jahre seit Zuteilungsreife – es gibt Ausnahmen Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife grundsätzlich kündigen. Diese Frist kann sich aber verlängern, wenn in den Bausparvertrag ein weiterer Vertragszweck eingefügt wurde. Grundsatz Die beiden Urteile vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) enthalten den Grundsatz, dass Bausparverträge in der Regel 10 (…) Weiterlesen

14. Februar 2018 Bausparkasse kündigt und verweigert Zinsbonus

Bausparverträge wurden kurz nach Jahresbeginn wegen Erreichens der Bausparsumme gekündigt – und zwar ohne Zinsbonus. Bausparkassen schreiben zum Jahresende in der Regel die Guthabenzinsen gut. Am Anfang des Folgejahres versenden sie dann die Jahreskontoauszüge und informieren so über den aktuellen Stand des Guthabens. Böse Überraschung zum Jahresanfang für Bausparer In einem uns vorliegenden Vertrag mit der Debeka Bausparkasse war durch (…) Weiterlesen

29. Januar 2018 Kündigungen von Bausparverträgen durch die Bausparkassen

Zuteilungsreife ist nicht allein entscheidend für eine Kündigung nach § 489 BGB Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife kündigen. Diese Frist kann sich aber verlängern, wenn in den Bausparvertrag ein weiterer Vertragszweck eingefügt wurde. Der Bundesgerichtshof entschied mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)  die Grundsatzfrage, dass Bausparverträge in (…) Weiterlesen