28. Februar 2020 Private Krankenversicherung – Beitragserhöhung zurück holen

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind oft unwirksam. Beiträge können zurückgefordert werden. Fast jeder privat Krankenversicherte kennt das Ritual: Regelmäßig werden die Beiträge „angepasst“. Beitragserhöhungen flattern häufig sogar jährlich den Versicherten ins Haus. Dabei wurden die Erhöhungen meist nur pauschal begründet mit „Kostensteigerung im Gesundheitswesen“ oder „gestiegener Lebenserwartung der Versicherten“. Verlangt die private Krankenkasse aber höhere Beiträge, muss sie strenge (…) Weiterlesen

25. August 2017 Bearbeitungsgebühr bei gewerblichen Darlehen zurückfordern

Auch Unternehmer können jetzt nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine bezahlte Bearbeitungsgebühr bei gewerblichen Darlehen von ihrer Bank zurückfordern. Mit zwei Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 233/16 und XI ZR 562/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass formularmäßig in Darlehensverträgen vereinbarte „Bearbeitungsgebühren“ oder „Gebühren für Überlassung von Kapital“ und dergleichen auch bei Darlehen für geschäftliche Zwecke unwirksam sind. Dies gilt (…) Weiterlesen

8. Juni 2016 Sparda-Bank Baden-Württemberg – Widerruf greift!

In einem weiteren Widerrufsfall wird die Sparda-Bank Baden-Württemberg verurteilt. Mit Urteilen des Landgerichts Stuttgart und des Oberlandesgerichts Stuttgart wurde die Sparda-Bank Baden-Württemberg in einem von Mayer & Mayer Rechtsanwälten geführten Verfahren aufgrund des erklärten Widerrufes zur vollständigen Rückzahlung von geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen sowie gezahlten Bearbeitungsgebühren verurteilt. Die Sparda-Bank hat hiernach den Klägern € 18.936,99 zuzüglich Verzugszinsen seit dem 18.02.2013 zu zahlen. (…) Weiterlesen

19. Januar 2016 Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung

Kündigt die Bank, können Verbraucher die Vorfälligkeitsentschädigung zurück fordern Am 19.1.2016 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr endlich, dass die Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. Diese Rechtsprechung gilt für alle Verbraucherdarlehensverträge, die wegen Verzuges des Verbrauchers mit Zahlungen gekündigt wurden. Betroffene Darlehensnehmer können somit von ihrer Bank oder Sparkasse bereits abgerechnete Vorfälligkeitsentschädigungen noch zurück fordern, (…) Weiterlesen

29. Oktober 2014 Bearbeitungsgebühren bei Krediten seit 2004 zurückholen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.10.2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge bis 2004 zurückgefordert werden können. Vor Kurzem hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die von Banken formularmäßig erhobenen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig sind. Etliche Banken hatten sich aber mit der Behauptung, der Erstattungsanspruch sei verjährt, weiterhin geweigert, die Gebühren zu erstatten. Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2014 unter den Aktenzeichen XI (…) Weiterlesen