3. Januar 2019 Kündigung von Bausparverträgen – welche Frist gilt?

Kündigungsgrund: 10 Jahre seit Zuteilungsreife – es gibt Ausnahmen Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife grundsätzlich kündigen. Diese Frist kann sich aber verlängern, wenn in den Bausparvertrag ein weiterer Vertragszweck eingefügt wurde. Grundsatz Die beiden Urteile vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) enthalten den Grundsatz, dass Bausparverträge in der Regel 10 (…) Weiterlesen

21. Februar 2017 10 Jahre nach Zuteilung darf die Bausparkasse kündigen

Der Bundesgerichtshof sieht die Bausparkassen im Recht, die 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife Bausparverträge aufkündigen. Zu anderen Kündigungsgründen (unser Bericht vom 20.2.2017) hat der Bundesgerichtshof sich in der Pressemitteilung vom 21.2.2017 nicht geäußert. Als Gründe hierfür stellte der BGH in seiner Pressemitteilung vom 21.2.2017 entscheidend darauf ab, dass der Zweck des Bausparvertrages mit Zuteilungsreife erfüllt sei – was nicht (…) Weiterlesen

19. September 2016 OLG Bamberg: Kündigung eines Bausparvertrags war unzulässig

Oberlandesgericht Bamberg entscheidet zugunsten der Bausparer Nun hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg mit einem Urteil vom 10.8.2016 zugunsten eines Bausparers entschieden, dass die Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse unzulässig war. Die Bausparkasse hatte sich auf den Kündigungsgrund gestützt, dass seit Eintritt der Zuteilungsreife mehr als 10 Jahre vergangen seien, ohne dass das Bauspardarlehen abgerufen wurde. „Bei einem Bausparvertrag (…) Weiterlesen