Nachrichten zu: Aktuelle Nachrichten

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15. März 2019 Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Immobilienerwerb

Bei Kauf einer gemeinsamen Immobilie besteht Regelungsbedarf für die nichteheliche Lebensgemeinschaft Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist im Gegensatz zur Ehe nicht gesetzlich geregelt. Besonders bei einem gemeinsamen Immobilienerwerb sind viele Klippen zu umschiffen. Die meisten Immobilien sind kreditfinanziert. Bei berufstätigen unverheirateten Paaren ohne Kinder scheint alles ganz einfach. Eine darlehensgebende Bank ist schnell gefunden. Jeder Partner verfügt über Eigenkapital und eigenes (…) Weiterlesen

4. Januar 2019 Nachzahlung oder Bausparkasse kündigt

Kündigungsandrohung wegen „rückständiger Regelsparbeiträge“ Verschiedene Bausparkassen drohen mit der Kündigung des Bausparvertrages, weil der Bausparer sich im Rückstand mit Regelsparbeiträgen befinde. Werden diese angeblichen Rückstände nicht kurzfristig ausgeglichen, erfolgt die Kündigung. Rückstände trotz Einverständnisses der Bauparkasse? Können Rückstände von Beitragszahlungen eingefordert werden, obwohl die Bausparer jahrelang beanstandungsfrei den Bausparvertrag geführt haben? Dürfen Bausparkassen über viele Jahre „Rückstände“ nachfordern? Am nachfolgend (…) Weiterlesen

3. Januar 2019 Kündigung von Bausparverträgen – welche Frist gilt?

Kündigungsgrund: 10 Jahre seit Zuteilungsreife – es gibt Ausnahmen Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife grundsätzlich kündigen. Diese Frist kann sich aber verlängern, wenn in den Bausparvertrag ein weiterer Vertragszweck eingefügt wurde. Grundsatz Die beiden Urteile vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) enthalten den Grundsatz, dass Bausparverträge in der Regel 10 (…) Weiterlesen

3. Dezember 2018 Widerruf erfolgreich: Deutsche Bank erkennt Rückabwicklung an

Deutsche Bank akzetiert den Widerruf und übernimmt alle Folgekosten für den Verbraucher Betroffen sind Darlehensverträge mit der DB Privat- und Firmenkundenbank AG aus dem Zeitraum ab dem 11.06.2010. Grundlegende Informationen hierzu finden Sie auf unserer Seite ⇒ Diese Verträge können auch heute noch widerrufen werden. Der Fall Der von Mayer & Mayer Rechtsanwälte vertretene Mandant schloss im Juli 2010 eine (…) Weiterlesen

16. November 2018 Widerruf von BBBank Darlehen – Verträge aus den Jahren seit 2010 sind betroffen

Nachdem wir bereits in der Vergangenheit bundesweit Darlehensnehmer erfolgreich gegenüber zahlreichen Genossenschaftsbanken vertreten haben, ergeben sich auch bei neueren Darlehensverträgen der BBBank e.G.  Chancen für einen erfolgreichen Widerruf der noch hochverzinslichen Verträge. Betroffen sind Vertragsabschlüsse aus dem Zeitraum ab dem 11.06.2010. Diese Verträge können auch heute noch widerrufen werden. Die BBBank sieht sich womöglich einer Vielzahl von Rückabwicklungen auch bei (…) Weiterlesen

13. November 2018 Soziale Netzwerke: Account geht nach Tod auf die Erben über

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk auf die Erben übergeht. Dem widersprechende Nutzungsbedingungen von Sozialen Netzwerken, wie z. B. Facebook, sind unwirksam. Die Erben haben gegen den Anbieter einer Plattform für ein soziales Netzwerk (wie z.B. Facebook), einen Anspruch, auf Gewährung des Zugangs zum Benutzerkonto der verstorbenen Person. (…) Weiterlesen