Nachrichten zu: Aktuelle Nachrichten

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26. Februar 2018 Versorgungsausgleich von Beamten bei Scheidung

Besonderheiten sind zu beachten Gerade für Beamte ist eine sorgfältige Beratung hinsichtlich des bei der Ehescheidung gesetzlich angeordneten Versorgungsausgleiches aufgrund der komplexen Materie oberstes Gebot. Einige Punkte sollen nachfolgend näher beleuchtet werden. Spezielle Regelungen für Landesbeamte Die Anrechte eines Landesbeamten unterliegen nach § 16 Abs. 1 VersAusglG der externen Teilung. Die für die Landesbeamten zuständigen Bundesländer haben – anders als (…) Weiterlesen

14. Februar 2018 Bausparkasse kündigt und verweigert Zinsbonus

Bausparverträge wurden kurz nach Jahresbeginn wegen Erreichens der Bausparsumme gekündigt – und zwar ohne Zinsbonus. Bausparkassen schreiben zum Jahresende in der Regel die Guthabenzinsen gut. Am Anfang des Folgejahres versenden sie dann die Jahreskontoauszüge und informieren so über den aktuellen Stand des Guthabens. Böse Überraschung zum Jahresanfang für Bausparer In einem uns vorliegenden Vertrag mit der Debeka Bausparkasse war durch (…) Weiterlesen

9. Februar 2018 Betriebsrente im Versorgungsausgleich

Was bekommt der geschiedene Ehepartner aus einer Betriebsrente des Ex-Ehegatten? Im Rahmen der Scheidung ergeben sich viele Fragen auch beim Versorgungsausgleich zwischen den ehemaligen Ehegatten. Das Gericht führt den Versorgungsausgleich von Gesetzes wegen durch. Was kommt auf die geschiedenen Personen zu? Was ist zu beachten? Gerade bei Betriebsrenten ergeben sich hierzu viele Fragen, die bereits im Scheidungsverfahren zu klären sind. (…) Weiterlesen

30. Januar 2018 Fondsverluste – Vienna Life muss Beiträge erstatten

Vienna Life muss Rentenversicherungsvertrag rückabwickeln Der in Liechtenstein ansässige Lebensversicherer Vienna Life ist vor dem Landgericht Bielefeld in einem von Mayer & Mayer geführten Verfahren erneut unterlegen. Die Lebensversicherung muss nach dem Urteil vom 19.01.2018 nicht nur den noch vorhandenen Rückkaufswert sowie die Kosten erstatten. Das Landgericht urteilte, dass der Lebensversicherer auch die behaupteten Fondsverluste dem Versicherungsnehmer erstatten muss. Fondsgebundene (…) Weiterlesen

29. Januar 2018 Kündigungen der Bausparkassen gehen auch 2018 weiter

Zuteilungsreife ist nicht allein entscheidend für eine Kündigung nach § 489 BGB Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife kündigen. Diese Frist kann sich aber verlängern, wenn in den Bausparvertrag ein weiterer Vertragszweck eingefügt wurde. Mayer & Mayer Rechtsanwälte legen das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2017 dahingehen aus, dass auch die Voraussetzungen des Zinsbonus müssen (…) Weiterlesen

16. Januar 2018 Vienna Life muss Fondsverluste ersetzen

Vienna Life kann vereinbarungsgemäße Veranlagung nicht nachweisen Die in Liechtenstein ansässige  Lebensversicherungsgesellschaft Vienna Life hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 21.12.2017 erneut eine Niederlage erlitten. Die nächste Niederlage bahnt sich zudem bereits an. Was war passiert? Der von Mayer & Mayer Rechtsanwälte vertretene Versicherungsnehmer hatte zunächst den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Rentenversicherungsvertrages nach dem Tarif Selecta erklärt. (…) Weiterlesen