Nachrichten zu: Aktuelle Nachrichten

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17. März 2020 Widerruf von easyCredit Vertrag erfolgreich

Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt den Widerruf eines easyCredit Vertrags. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigte einstimmig die verbraucherfreundliche Rückabwicklung des easyCredits in der Entscheidung des Landgerichts Freiburg und kündigte mit Beschluss vom 27.01.2020 an, das Rechtsmittel der Bank ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Wenige Tage später nahm die TeamBank ihre Berufung zurück. Das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 02.04.2019 wurde hierdurch (…) Weiterlesen

13. März 2020 Bausparvertrag: Kündigung wegen Beitragsrückstand?

Deutsche Bank Bauspar AG erklärt Kündigung wegen Beitragsrückstands – obwohl immer bezahlt wurde. Rückstand? Wie kann das sein? Zunehmend kündigen Bausparkassen mit der Begründung, dass der Bausparer sei seit vielen Jahren mit seinen Sparbeiträgen „in Rückstand“ sei. Dies, obwohl der Bausparer immer denselben Sparbetrag seit Jahren bezahlt  und keine Rate ausgelassen hat. Wie kann dann trotzdem ein „Rückstand“ entstehen? Sparbeitrag (…) Weiterlesen

28. Februar 2020 Private Krankenversicherung – Beitragserhöhung zurück holen

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind oft unwirksam. Beiträge können zurückgefordert werden. Fast jeder privat Krankenversicherte kennt das Ritual: Regelmäßig werden die Beiträge „angepasst“. Beitragserhöhungen flattern häufig sogar jährlich den Versicherten ins Haus. Dabei wurden die Erhöhungen meist nur pauschal begründet mit „Kostensteigerung im Gesundheitswesen“ oder „gestiegener Lebenserwartung der Versicherten“. Verlangt die private Krankenkasse aber höhere Beiträge, muss sie strenge (…) Weiterlesen

28. Februar 2020 Sikura Leben AG: Verträge auf Quantum Leben AG übertragen

Sikura Leben AG wurde das Lebensversicherungsgeschäft verboten. Die Sikura Leben AG ist eine im Fürstentum Liechtenstein beheimatete Lebensversicherungsgesellschaft, die auch mit deutschen Versicherungsnehmern Lebensversicherungsverträge unterhält. Wie die deutsche Aufsichtsbehörde für Lebensversicherungsunternehmen BaFin nunmehr mitteilte, wurde der gesamte Versicherungsbestand zwangsweise auf die Quantum Leben AG übertragen. Die Quantum Leben AG ist ebenfalls eine liechtensteinische Lebensversicherungsgesellschaft. Nach Angaben der Finanzmarktaufsicht des Fürstentums (…) Weiterlesen

18. Februar 2020 BaFin hat Jürgen Burchert das Einlagengeschäft untersagt

Unerlaubte Geschäfte Die BaFin gibt Jürgen Burchert aus Staufen im Breisgau mit Bescheid vom 3. Februar 2020 auf, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. In einer Meldung vom 18.2.2020 teilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter der Rubrik „Unerlaubte Geschäfte“ mit, dass Herr Jürgen Burchert Gelder angenommen habe mit dem mündlich abgegebenen Versprechen der unbedingten Rückzahlung und der Verzinsung (…) Weiterlesen

3. Februar 2020 Versorgungsausgleich: Externe Teilung

Externe Teilung: Bundesverfassungsgericht entscheidet am 10. März 2020 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. März 2020 über eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm. Die Vorlage betrifft den Versorgungsausgleich bei Ehescheidung, hier in der Form der sogenannten externen Teilung von Betriebsrenten nach § 17 VersAusglG. Hintergrund der Entscheidung Der Versorgungsausgleich wird heute grundsätzlich im Wege der sogenannten internen Teilung durchgeführt, (…) Weiterlesen