Nachrichten zu: Aktuelle Nachrichten

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28. Februar 2020 Private Krankenversicherung – Beitragserhöhung zurück holen

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind oft unwirksam. Beiträge können zurückgefordert werden. Fast jeder privat Krankenversicherte kennt das Ritual: Regelmäßig werden die Beiträge „angepasst“. Beitragserhöhungen flattern häufig sogar jährlich den Versicherten ins Haus. Dabei wurden die Erhöhungen meist nur pauschal begründet mit „Kostensteigerung im Gesundheitswesen“ oder „gestiegener Lebenserwartung der Versicherten“. Verlangt die private Krankenkasse aber höhere Beiträge, muss sie strenge (…) Weiterlesen

28. Februar 2020 Sikura Leben AG: Verträge auf Quantum Leben AG übertragen

Sikura Leben AG wurde das Lebensversicherungsgeschäft verboten. Die Sikura Leben AG ist eine im Fürstentum Liechtenstein beheimatete Lebensversicherungsgesellschaft, die auch mit deutschen Versicherungsnehmern Lebensversicherungsverträge unterhält. Wie die deutsche Aufsichtsbehörde für Lebensversicherungsunternehmen BaFin nunmehr mitteilte, wurde der gesamte Versicherungsbestand zwangsweise auf die Quantum Leben AG übertragen. Die Quantum Leben AG ist ebenfalls eine liechtensteinische Lebensversicherungsgesellschaft. Nach Angaben der Finanzmarktaufsicht des Fürstentums (…) Weiterlesen

18. Februar 2020 BaFin hat Jürgen Burchert das Einlagengeschäft untersagt

Unerlaubte Geschäfte Die BaFin gibt Jürgen Burchert aus Staufen im Breisgau mit Bescheid vom 3. Februar 2020 auf, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. In einer Meldung vom 18.2.2020 teilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter der Rubrik „Unerlaubte Geschäfte“ mit, dass Herr Jürgen Burchert Gelder angenommen habe mit dem mündlich abgegebenen Versprechen der unbedingten Rückzahlung und der Verzinsung (…) Weiterlesen

3. Februar 2020 Versorgungsausgleich: Externe Teilung

Externe Teilung: Bundesverfassungsgericht entscheidet am 10. März 2020 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. März 2020 über eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm. Die Vorlage betrifft den Versorgungsausgleich bei Ehescheidung, hier in der Form der sogenannten externen Teilung von Betriebsrenten nach § 17 VersAusglG. Hintergrund der Entscheidung Der Versorgungsausgleich wird heute grundsätzlich im Wege der sogenannten internen Teilung durchgeführt, (…) Weiterlesen

29. November 2019 Auflösung der Rürup-Rente – wie komme ich an mein Geld?

Rückabwicklung nach Widerruf bzw. Widerspruch 1. Zuerst: Warum ist ein Ausstieg aus Rürup sinnvoll? Rürup-Rente (Basisrente) – im Vergleich zur „normalen“ Rentenversicherung Was die Rürup-Rente alles nicht leistet: : Im Unterscheid zu „herkömmlichen Lebens- und Rentenversicherungen sind Ansprüche aus Rürup-Verträgen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 b EStG). Es (…) Weiterlesen

9. Oktober 2019 Rürup-Rente: OLG Karlsruhe verurteilt Nürnberger Lebensversicherung

Rückabwicklungsklagen führen zum Erfolg In zwei von Mayer & Mayer Rechtsanwälte geführten Klageverfahren hat das OLG Karlsruhe nun die Nürnberger Lebensversicherung zur Rückabwicklung zweier Rürup-Rentenversicherungsverträge (Basisrenten) verurteilt. Zuvor hatte die Nürnberger Lebensversicherung sich in diesen beiden Verfahren bereits über die Rückabwicklung von zwei weiteren Riester-Rentenverträgen aus dem Jahr 2009 sowie eines Biene-Maja Vertrags aus dem Jahr 2003 verglichen. Widerspruch nicht (…) Weiterlesen