Nachrichten zu: Aktuelle Nachrichten
Meldungen nach Rechtsgebiet einschränken:
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Die Treueprämie ist ein Zinsbonus auf die Guthabenzinsen. Doch auf diese „Treue“, sollte sich ein Bausparer bei der Schwäbisch Hall nicht immer verlassen. Wahl der Treueoption Viele Bausparer haben Bausparverträge bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall mit einer Treueoption abgeschlossen. Die Treueoption konnte in der Regel nach Eintritt der Zuteilungsreife gewählt werden. Als die Voraussetzungen für die Wahl der Treueoption erstmalig (…) Weiterlesen
Neues in Sachen Facebook und Co. Recht der Erben auf Zugang zum Digitalen Nachlass Die neue BGH-Entscheidung zum „Digitalen Nachlass“ (Beschluss vom 27.08.2020, III ZB 30/20) knüpft an das Urteil des BGH vom 12.07.2018 (III ZR 183/17) an. Facebook war von den zuvor befassten Gerichten dazu verurteilt worden, den Eltern einer verstorbenen Facebook-Userin den Zugang zum Benutzerkonto zu gewähren. Daraufhin (…) Weiterlesen
Etwa 175.000 MAXDA Kunden können Kosten zurück verlangen. Meldefrist 30. Oktober 2020! Erforderlich ist nur eine kostenlose Anmeldung bei der StA Kaiserslautern. Anmeldeformular hier downloaden. Die Firma MAXDA Darlehensvermittlungs GmbH aus Speyer hat bundesweit bei rund 175.000 Geschädigten „Auslagen“ bzw. „Fahrtkosten“ in Höhe von bis zu 200 € je Kunden unberechtigt eingenommen. Das Amtsgericht Kaiserslautern hat deshalb eine Einziehungsverfügung über (…) Weiterlesen
Mayer & Mayer Rechtsanwälte zählt laut Zeitschrift „Capital“ zu den besten Kanzleien für Privatmandanten im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht in Deutschland (Capital, Heft 06/2020). Dies ist das Ergebnis einer von den Zeitschriften Capital und Stern in Auftrag gegebenen Erhebung unter über 24.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Deutschland. Teilgenommen haben an der Umfrage 4.381 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Mit der Studie wurden (…) Weiterlesen
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 26.5.2020. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2020 (1 BvL 5/18) die externe Teilung der betrieblichen Altersvorsorge für verfassungskonform erklärt. Aber unter Auflagen: Die Gerichte müssen den Ausgleichswert bei der externen Teilung so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Das (…) Weiterlesen
Urteil vom 26.3.2020: Der Europäische Gerichtshof lässt Widerruf von Kreditverträgen ab Juni 2010 zu. Die als fehlerhaft vom EuGH beanstandete Widerrufsbelehrung (Widerrufsinformation) in den Verbraucherkreditverträgen ist in nahezu allen Verbraucherkreditverträgen die seit Juni 2010 abgeschlossen wurden. Verbraucher können daher nun diese Verträge widerrufen. Das war bislang aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht möglich. Folgende Formulierung in den Widerrufsinformationen ist unzureichend: (…) Weiterlesen