Nachrichten zu: Aktuelle Nachrichten
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26. Mai 2020 Versorgungsausgleich. Teilung von Betriebsrenten. Mehr Geld für Geschiedene.
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 26.5.2020. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2020 (1 BvL 5/18) die externe Teilung der betrieblichen Altersvorsorge für verfassungskonform erklärt. Aber unter Auflagen: Die Gerichte müssen den Ausgleichswert bei der externen Teilung so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Das (…) Weiterlesen
27. März 2020 EuGH entscheidet zum Widerruf von Kreditverträgen
Urteil vom 26.3.2020: Der Europäische Gerichtshof lässt Widerruf von Kreditverträgen ab Juni 2010 zu. Die als fehlerhaft vom EuGH beanstandete Widerrufsbelehrung (Widerrufsinformation) in den Verbraucherkreditverträgen ist in nahezu allen Verbraucherkreditverträgen die seit Juni 2010 abgeschlossen wurden. Verbraucher können daher nun diese Verträge widerrufen. Das war bislang aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht möglich. Folgende Formulierung in den Widerrufsinformationen ist unzureichend: (…) Weiterlesen
17. März 2020 Widerruf von easyCredit Vertrag erfolgreich
Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt den Widerruf eines easyCredit Vertrags. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigte einstimmig die verbraucherfreundliche Rückabwicklung des easyCredits in der Entscheidung des Landgerichts Freiburg und kündigte mit Beschluss vom 27.01.2020 an, das Rechtsmittel der Bank ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Wenige Tage später nahm die TeamBank ihre Berufung zurück. Das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 02.04.2019 wurde hierdurch (…) Weiterlesen
13. März 2020 Bausparvertrag: Kündigung wegen Beitragsrückstand?
Deutsche Bank Bauspar AG erklärt Kündigung wegen Beitragsrückstands – obwohl immer bezahlt wurde. Rückstand? Wie kann das sein? Zunehmend kündigen Bausparkassen mit der Begründung, dass der Bausparer sei seit vielen Jahren mit seinen Sparbeiträgen „in Rückstand“ sei. Dies, obwohl der Bausparer immer denselben Sparbetrag seit Jahren bezahlt und keine Rate ausgelassen hat. Wie kann dann trotzdem ein „Rückstand“ entstehen? Sparbeitrag (…) Weiterlesen
28. Februar 2020 Sikura Leben AG: Verträge auf Quantum Leben AG übertragen
Sikura Leben AG wurde das Lebensversicherungsgeschäft verboten. Die Sikura Leben AG ist eine im Fürstentum Liechtenstein beheimatete Lebensversicherungsgesellschaft, die auch mit deutschen Versicherungsnehmern Lebensversicherungsverträge unterhält. Wie die deutsche Aufsichtsbehörde für Lebensversicherungsunternehmen BaFin nunmehr mitteilte, wurde der gesamte Versicherungsbestand zwangsweise auf die Quantum Leben AG übertragen. Die Quantum Leben AG ist ebenfalls eine liechtensteinische Lebensversicherungsgesellschaft. Nach Angaben der Finanzmarktaufsicht des Fürstentums (…) Weiterlesen
18. Februar 2020 BaFin hat Jürgen Burchert das Einlagengeschäft untersagt
Unerlaubte Geschäfte Die BaFin gibt Jürgen Burchert aus Staufen im Breisgau mit Bescheid vom 3. Februar 2020 auf, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. In einer Meldung vom 18.2.2020 teilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter der Rubrik „Unerlaubte Geschäfte“ mit, dass Herr Jürgen Burchert Gelder angenommen habe mit dem mündlich abgegebenen Versprechen der unbedingten Rückzahlung und der Verzinsung (…) Weiterlesen