Nachrichten zu: Familienrecht und Erbrecht
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Die Auswirkungen auf die Erbschaftssteuer – was hat sich wirklich geändert? Das am 01.01.2023 in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) hat noch im Jahr 2022 zu einer wahren Welle von Übertragungen von Immobilien an die nachfolgende Generation gesorgt. Aber: Wer nicht in 2022 gehandelt hat, muss nicht unbedingt im Nachteil sein. Hier lohnt ein genauer Blick auf die Auswirkungen (…) Weiterlesen
Wer ist die Mutter eines Kindes? Biologische Mutter, soziale Mutter, gesetzliche Mutter? Wer ist Vater eines Kindes? Diese Fragen müssen angesichts der Möglichkeiten der modernen Medizin gestellt – und beantwortet werden. Eizellenspende – wer ist die Mutter? Angenommen, die Eizellen stammen nicht von der Frau, die das Kind geboren hat. Hierzu regelt das Bürgerliche Gesetzbuch in der aktuellen Fassung, dass (…) Weiterlesen
Neues in Sachen Facebook und Co. Recht der Erben auf Zugang zum Digitalen Nachlass Die neue BGH-Entscheidung zum „Digitalen Nachlass“ (Beschluss vom 27.08.2020, III ZB 30/20) knüpft an das Urteil des BGH vom 12.07.2018 (III ZR 183/17) an. Facebook war von den zuvor befassten Gerichten dazu verurteilt worden, den Eltern einer verstorbenen Facebook-Userin den Zugang zum Benutzerkonto zu gewähren. Daraufhin (…) Weiterlesen
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 26.5.2020. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2020 (1 BvL 5/18) die externe Teilung der betrieblichen Altersvorsorge für verfassungskonform erklärt. Aber unter Auflagen: Die Gerichte müssen den Ausgleichswert bei der externen Teilung so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Das (…) Weiterlesen
Externe Teilung: Bundesverfassungsgericht entscheidet am 10. März 2020 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. März 2020 über eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm. Die Vorlage betrifft den Versorgungsausgleich bei Ehescheidung, hier in der Form der sogenannten externen Teilung von Betriebsrenten nach § 17 VersAusglG. Hintergrund der Entscheidung Der Versorgungsausgleich wird heute grundsätzlich im Wege der sogenannten internen Teilung durchgeführt, (…) Weiterlesen
Kindern haften für den Unterhalt ihrer Eltern. Doch wie ist die Aufteilung unter den Kindern zu ermitteln? Die Eltern sind pflegebedürftig und die eigenen Renten decken die Pflegekosten nicht. Der Bedarf der Eltern wird festgestellt, das ist der Betrag, der fehlt, um die Heimkosten zu decken. Die Kinder müssen Elternunterhalt leisten. Zuerst verlangt das Sozialamt von allen Geschwistern getrennt voneinander (…) Weiterlesen