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Kündigt die Bank, können Verbraucher die Vorfälligkeitsentschädigung zurück fordern Am 19.1.2016 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr endlich, dass die Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. Diese Rechtsprechung gilt für alle Verbraucherdarlehensverträge, die wegen Verzuges des Verbrauchers mit Zahlungen gekündigt wurden. Betroffene Darlehensnehmer können somit von ihrer Bank oder Sparkasse bereits abgerechnete Vorfälligkeitsentschädigungen noch zurück fordern, (…) Weiterlesen
Mit dem Slogan „Für meine Zukunft sehe ich blau“ hatte die BHW Bausparkasse AG seit 2001 Kunden für ihre Bausparverträge geworben. Bereits im Jahre 1999 wurden von BHW Mitarbeitern für den Tarif Dispo plus folgende Erläuterungen zum „neuen Bausparen“ gegeben: „Sie haben mit Dispo plus das neue Bausparen gewählt. Dispo plus kann sich als Anlage- und Darlehenskonto dank seiner vielen (…) Weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe bestätigte mit einem aktuellen Urteil den Widerruf zweier Kreditverträge mit der Sparkasse Hochrhein, obwohl diese schon gekündigt waren und eine Vorfälligkeitsentschädigung geleistet worden war. Bereits das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte die Widerruflichkeit der Darlehensverträge mit der Sparkasse Hochrhein festgestellt. Die Sparkasse muss nun die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurück erstatten. Der Fall Ein Kreditnehmer hatte im Jahr 2007 zwei (…) Weiterlesen
Durch Deutschland rollt eine Kündigungswelle der Bausparkassen. Im Dezember 2014 berichtete der ehemalige Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest auf Spiegel Online unter der Überschrift „So zocken Bauparkassen ihre Kunden ab“ über fragwürdige Methoden der Kündigung von Altverträgen. Insbesondere die LBS Bausparkasse und die BHW Bausparkasse AG haben gegen Ende 2014 Verträge gekündigt (bzw. angedroht), bei denen die Zuteilungsreife des Bausparvertrages bereits (…) Weiterlesen
Das Landgericht Konstanz hat in einem von Mayer & Mayer Rechtsanwälte geführten Verfahren im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 22.1.2015 ausgeführt, dass Clerical Medical keine rechtliche Grundlage für die Reduzierung des Vertragswertes infolge der Durchführung regelmäßiger Auszahlungsansprüche bei Wealthmaster Noble Verträgen hat. Das Gericht sieht damit eine deutlich höhere Ablaufleistung aus dem Lebensversicherungsvertrag nach dem Tarif Wealthmaster Noble als gegeben an, (…) Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.10.2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge bis 2004 zurückgefordert werden können. Vor Kurzem hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die von Banken formularmäßig erhobenen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig sind. Etliche Banken hatten sich aber mit der Behauptung, der Erstattungsanspruch sei verjährt, weiterhin geweigert, die Gebühren zu erstatten. Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2014 unter den Aktenzeichen XI (…) Weiterlesen