Nachrichten zu: Aktuelle Nachrichten
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25. März 2016 Mütterrente – Rente erhöhen
Das Landessozialgericht NRW hat mit seiner Entscheidung vom 15.12.2015 (L 21 R 374/14) das Gesetz zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente von erziehenden Elternteilen („Mütterrente“) bestätigt. Nach 1992 geborene Kinder Das bedeutet in der Praxis, dass ein Elternteil, welches ein Kind erzieht oder erzogen hat, das nach 1992 geboren ist, Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung für 36 Monate (…) Weiterlesen
4. März 2016 LG Potsdam: Widerruf eines DKB Darlehensvertrages greift durch
Der Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aus dem Jahr 2008 greift durch. Die Darlehensnehmer können nach dem Urteil des Landgerichtes Potsdam den Darlehensvertrag vollständig rückabwickeln und bekommen auch eine bereits bezahlte Nichtabnahmeentschädigung wieder zurück. Widerrufsbelehrung der DKB war falsch Das Landgericht Potsdam entschied in dem von Mayer & Mayer Rechtsanwälten geführten Verfahren, dass die durch die (…) Weiterlesen
25. Februar 2016 Widerruf unkündbarer Rentenversicherungspolice
Widerruf eines Rentenversicherungsvertrags der HUK COBURG-Lebensversicherung AG Rückzahlung sämtlicher Bruttobeiträge zzgl. Zinsen Die HUK COBURG-Lebensversicherung AG vertrieb Rentenversicherungsverträge als „HUK-Zukunftsrente INVEST“ bei welchen das Kündigungsrecht des Verbrauchers nach den Tarifbedingungen ausgeschlossen worden war. Eine Kündigung führt in solchen Verträgen daher lediglich zur Beitragsfreistellung (Tarif FRA 4.1). Eine Auszahlung des Rückkaufswertes sowohl vor als auch nach dem vereinbarten Rentenbeginn ist nicht (…) Weiterlesen
26. Januar 2016 Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungsrechte
BGH: Die Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist Pflicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.1.2016 (XI ZR 388/14) insoweit die Grundsätze, nach denen Banken eine Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen haben, erneut bestätigt. Wann fällt eine Vorfälligkeitsentschädigung an? Vorfälligkeitsentschädigungen fallen immer dann an, wenn Darlehensnehmer während der Zinsbindungsphase oder auch vor Abnahme des Darlehens (dann: „Nichtabnahmeentschädigung“) das (…) Weiterlesen
19. Januar 2016 Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung
Kündigt die Bank, können Verbraucher die Vorfälligkeitsentschädigung zurück fordern Am 19.1.2016 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr endlich, dass die Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. Diese Rechtsprechung gilt für alle Verbraucherdarlehensverträge, die wegen Verzuges des Verbrauchers mit Zahlungen gekündigt wurden. Betroffene Darlehensnehmer können somit von ihrer Bank oder Sparkasse bereits abgerechnete Vorfälligkeitsentschädigungen noch zurück fordern, (…) Weiterlesen
29. Oktober 2015 Neue Urteile geben Hoffnung – Kündigung von Bausparverträgen
Mit dem Slogan „Für meine Zukunft sehe ich blau“ hatte die BHW Bausparkasse AG seit 2001 Kunden für ihre Bausparverträge geworben. Bereits im Jahre 1999 wurden von BHW Mitarbeitern für den Tarif Dispo plus folgende Erläuterungen zum „neuen Bausparen“ gegeben: „Sie haben mit Dispo plus das neue Bausparen gewählt. Dispo plus kann sich als Anlage- und Darlehenskonto dank seiner vielen (…) Weiterlesen