Nachrichten zu: Bank- und Kapitalmarktrecht
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11. November 2016 OLG Karlsruhe: Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 8.11.2016 die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Nach den Oberlandesgerichten Stuttgart und Bamberg liegt somit die dritte obergerichtliche Entscheidung vor, die Kündigungen allein wegen Ablaufes einer Frist von 10 Jahren nach Zuteilungsreife des Vertrages ablehnt. In Deutschland wurden in den vergangenen 2 Jahren zehntausende Bausparverträge mit dieser Begründung gekündigt. (…) Weiterlesen
3. November 2016 ÖRAG Rechtsschutzversicherung gibt nach!
ÖRAG muss Kosten für Darlehenswiderruf übernehmen In einem von Mayer & Mayer Rechtsanwälte gegen die Rechtsschutzversicherung ÖRAG geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Müllheim wurde wenige Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung nun doch eine Deckungszusage erteilt, die zuvor hartnäckig verweigert wurde. Klage gegen Rechtsschutzversicherung Der betroffene Kunde der ÖRAG hatte seinen Darlehensvertrag widerrufen. Nachdem die Sparkasse den Widerruf zurückwies (…) Weiterlesen
21. Oktober 2016 OLG Koblenz: Widerruf – WestImmo Darlehen wird rückabgewickelt
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz ist der Argumentation von Mayer & Mayer Rechtsanwälte in seinem Urteil vom 29.07.2016 gefolgt und hat den Widerruf eines im Jahr 2006 mit der Westdeutschen Immobilienbank AG (WestImmo) geschlossenen Darlehens bestätigt. Die WestImmo wurde daher zur Rückabwicklung verurteilt. Vorfälligkeitsentschädigung muss zurückgezahlt werden Das Darlehen war bereits abgewickelt und die Kläger hatten eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt. Das Gericht (…) Weiterlesen
19. September 2016 OLG Bamberg: Kündigung eines Bausparvertrags war unzulässig
Oberlandesgericht Bamberg entscheidet zugunsten der Bausparer Nun hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg mit einem Urteil vom 10.8.2016 zugunsten eines Bausparers entschieden, dass die Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse unzulässig war. Die Bausparkasse hatte sich auf den Kündigungsgrund gestützt, dass seit Eintritt der Zuteilungsreife mehr als 10 Jahre vergangen seien, ohne dass das Bauspardarlehen abgerufen wurde. „Bei einem Bausparvertrag (…) Weiterlesen
12. Juli 2016 Sparkasse unterliegt vor BGH: Widerruf eines Darlehens aus 2008
Bundesgerichtshof bestätigt Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer Sparkasse Darlehensvertrag mit Sparkasse aus 2008 Die Kläger schlossen im April 2008 mit der Beklagten – einer Sparkasse – einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 €. Am 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Sie leisteten an die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Ablösung (…) Weiterlesen
8. Juni 2016 Sparda-Bank Baden-Württemberg – Widerruf greift!
In einem weiteren Widerrufsfall wird die Sparda-Bank Baden-Württemberg verurteilt. Mit Urteilen des Landgerichts Stuttgart und des Oberlandesgerichts Stuttgart wurde die Sparda-Bank Baden-Württemberg in einem von Mayer & Mayer Rechtsanwälten geführten Verfahren aufgrund des erklärten Widerrufes zur vollständigen Rückzahlung von geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen sowie gezahlten Bearbeitungsgebühren verurteilt. Die Sparda-Bank hat hiernach den Klägern € 18.936,99 zuzüglich Verzugszinsen seit dem 18.02.2013 zu zahlen. (…) Weiterlesen