Nachrichten zu: Familienrecht

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26. Mai 2020 Versorgungsausgleich. Teilung von Betriebsrenten. Mehr Geld für Geschiedene.

Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 26.5.2020. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2020 (1 BvL 5/18) die externe Teilung der betrieblichen Altersvorsorge für verfassungskonform erklärt. Aber unter Auflagen: Die Gerichte müssen den Ausgleichswert bei der externen Teilung so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Das (…) Weiterlesen

3. Februar 2020 Versorgungsausgleich: Externe Teilung

Externe Teilung: Bundesverfassungsgericht entscheidet am 10. März 2020 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. März 2020 über eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm. Die Vorlage betrifft den Versorgungsausgleich bei Ehescheidung, hier in der Form der sogenannten externen Teilung von Betriebsrenten nach § 17 VersAusglG. Hintergrund der Entscheidung Der Versorgungsausgleich wird heute grundsätzlich im Wege der sogenannten internen Teilung durchgeführt, (…) Weiterlesen

27. März 2019 Elternunterhalt – wie haften die Kinder?

Kindern haften für den Unterhalt ihrer Eltern. Doch wie ist die Aufteilung unter den Kindern zu ermitteln? Die Eltern sind pflegebedürftig und die eigenen Renten decken die Pflegekosten nicht. Der Bedarf der Eltern wird festgestellt, das ist der Betrag, der fehlt, um die Heimkosten zu decken. Die Kinder müssen Elternunterhalt leisten. Zuerst verlangt das Sozialamt von allen Geschwistern getrennt voneinander (…) Weiterlesen

26. Februar 2018 Versorgungsausgleich von Beamten bei Scheidung

Besonderheiten sind zu beachten Gerade für Beamte ist eine sorgfältige Beratung hinsichtlich des bei der Ehescheidung gesetzlich angeordneten Versorgungsausgleiches aufgrund der komplexen Materie oberstes Gebot. Einige Punkte sollen nachfolgend näher beleuchtet werden. Spezielle Regelungen für Landesbeamte Die Anrechte eines Landesbeamten unterliegen nach § 16 Abs. 1 VersAusglG der externen Teilung. Die für die Landesbeamten zuständigen Bundesländer haben – anders als (…) Weiterlesen

9. Februar 2018 Betriebsrente im Versorgungsausgleich

Was bekommt der geschiedene Ehepartner aus einer Betriebsrente des Ex-Ehegatten? Im Rahmen der Scheidung ergeben sich viele Fragen auch beim Versorgungsausgleich zwischen den ehemaligen Ehegatten. Das Gericht führt den Versorgungsausgleich von Gesetzes wegen durch. Was kommt auf die geschiedenen Personen zu? Was ist zu beachten? Gerade bei Betriebsrenten ergeben sich hierzu viele Fragen, die bereits im Scheidungsverfahren zu klären sind. (…) Weiterlesen

27. Juli 2017 Patientenverfügung – Jetzt persönlich vorsorgen

Bundesgerichtshof gibt Leitlinien für Patientenverfügungen vor Worum geht es? Die Presse spricht von Kostendruck in den Krankenhäusern. Dieser führt oftmals dazu, dass das Leben von Patienten künstlich und oftmals sinnlos verlängert wird. Der Patient liegt im Koma und kann sich nicht mehr äußern, ob eine lebenserhaltende Maßnahme eingestellt werden soll. Maßgeblich wäre insoweit der Wille des Patienten. Dieser kann diesen (…) Weiterlesen