Bausparkasse muss Bausparvertrag fortsetzen Das Amtsgericht Schwäbisch Hall stellte mit Urteil vom 20. Oktober 2016 fest, dass die Kündigung der Bausparkasse unwirksam war und der Vertrag fortgesetzt werden muss. Zinsen auf das Guthaben müssen somit weiter gezahlt werden. Der Kläger hatte 1996 einen Bausparvertrag bei der Schwäbisch Hall über eine Bausparsumme von damals 30.000,- DM (heute 15.338,- €) abgeschlossen. Diesen (…) Weiterlesen
Alle Artikel von Rechtsanwalt Andreas Mayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
11. November 2016 OLG Karlsruhe: Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 8.11.2016 die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Nach den Oberlandesgerichten Stuttgart und Bamberg liegt somit die dritte obergerichtliche Entscheidung vor, die Kündigungen allein wegen Ablaufes einer Frist von 10 Jahren nach Zuteilungsreife des Vertrages ablehnt. In Deutschland wurden in den vergangenen 2 Jahren zehntausende Bausparverträge mit dieser Begründung gekündigt. (…) Weiterlesen
19. September 2016 OLG Bamberg: Kündigung eines Bausparvertrags war unzulässig
Oberlandesgericht Bamberg entscheidet zugunsten der Bausparer Nun hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg mit einem Urteil vom 10.8.2016 zugunsten eines Bausparers entschieden, dass die Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse unzulässig war. Die Bausparkasse hatte sich auf den Kündigungsgrund gestützt, dass seit Eintritt der Zuteilungsreife mehr als 10 Jahre vergangen seien, ohne dass das Bauspardarlehen abgerufen wurde. „Bei einem Bausparvertrag (…) Weiterlesen
12. Juli 2016 Sparkasse unterliegt vor BGH: Widerruf eines Darlehens aus 2008
Bundesgerichtshof bestätigt Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer Sparkasse Darlehensvertrag mit Sparkasse aus 2008 Die Kläger schlossen im April 2008 mit der Beklagten – einer Sparkasse – einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 €. Am 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Sie leisteten an die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Ablösung (…) Weiterlesen
8. Juni 2016 Sparda-Bank Baden-Württemberg – Widerruf greift!
In einem weiteren Widerrufsfall wird die Sparda-Bank Baden-Württemberg verurteilt. Mit Urteilen des Landgerichts Stuttgart und des Oberlandesgerichts Stuttgart wurde die Sparda-Bank Baden-Württemberg in einem von Mayer & Mayer Rechtsanwälten geführten Verfahren aufgrund des erklärten Widerrufes zur vollständigen Rückzahlung von geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen sowie gezahlten Bearbeitungsgebühren verurteilt. Die Sparda-Bank hat hiernach den Klägern € 18.936,99 zuzüglich Verzugszinsen seit dem 18.02.2013 zu zahlen. (…) Weiterlesen
8. Juni 2016 Widerruf Sparda-Bank: BGH schafft Klarheit zum Streitwert
BGH bestätigt Oberlandesgericht Stuttgart und Landgericht Stuttgart Die von Mayer & Mayer Rechtsanwälten vertretenen Kläger schlossen in den Jahren 2008 und 2009 je einen Darlehensvertrag mit der Sparda-Bank Baden-Württemberg. Die Kläger widerriefen diese Darlehensverträge aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen. Kläger gewinnen vor dem Landgericht Stuttgart Mit der nach Widerruf und dem Scheitern außergerichtlicher Einigungsbemühungen erhobenen Klage vor dem Landgericht Stuttgart begehrten die (…) Weiterlesen