Bausparverträge mit Bonusregelung (Zinsbonus) können erst 10 Jahre nach Zuteilungsreife und Entstehung des Bonus gekündigt werden. Prüfen Sie Ihren Vertrag genau, ob die Voraussetzungen vorliegen! Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 die Grundsatzfrage, ob Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife mit einer Frist von 6 Monaten durch die Bausparkasse gekündigt werden dürfen, entschieden. Bislang lag zu diesen Urteilen lediglich (…) Weiterlesen
Alle Artikel von Rechtsanwalt Andreas Mayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
10. März 2017 Schwäbisch Hall kündigt erneut
Trotz Gerichtsurteil kündigt Bausparkasse erneut Bausparvertrag Bausparer wehrten sich gegen Kündigungen der Bausparkasse Schwäbisch Hall vor Gericht. Viele dieser Verfahren wurden durch Versäuminsurteile gewonnen. Die die Bausparkasse Schwäbisch Hall nahm jetzt die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2017 zum Anlass, selbst in Fällen, in denen sie in früheren Gerichtsverfahren unterlegen ist, erneut zu kündigen. Zum bisherigen Verlauf Die Bausparkasse Schwäbisch Hall (…) Weiterlesen
21. Februar 2017 10 Jahre nach Zuteilung darf die Bausparkasse kündigen
Der Bundesgerichtshof sieht die Bausparkassen im Recht, die 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife Bausparverträge aufkündigen. Zu anderen Kündigungsgründen (unser Bericht vom 20.2.2017) hat der Bundesgerichtshof sich in der Pressemitteilung vom 21.2.2017 nicht geäußert. Als Gründe hierfür stellte der BGH in seiner Pressemitteilung vom 21.2.2017 entscheidend darauf ab, dass der Zweck des Bausparvertrages mit Zuteilungsreife erfüllt sei – was nicht (…) Weiterlesen
20. Februar 2017 Kündigungen durch Bausparkassen
Die Aachener Bausparkasse AG kündigt bestehende Bausparverträge, weil deren Fortsetzung unzumutbar sei. Die neueste Masche unter den „Kündigungs-Jokern“? Eigentlich sollte man meinen, dass Bausparkassen gerne Bausparverträge mit Bausparern unterhalten. Seit der Niedrigzinsphase scheint dies aber nicht mehr bedingungslos zu gelten. Immer häufiger werden bestehende Verträge aus „Hochzinszeiten“ gekündigt. Die Kündigungs-Joker der Bausparkassen: → 10 Jahre nach Zuteilung So haben viele (…) Weiterlesen
8. Dezember 2016 Bausparkasse Schwäbisch Hall wird verurteilt
Bausparkasse muss Bausparvertrag fortsetzen Das Amtsgericht Schwäbisch Hall stellte mit Urteil vom 20. Oktober 2016 fest, dass die Kündigung der Bausparkasse unwirksam war und der Vertrag fortgesetzt werden muss. Zinsen auf das Guthaben müssen somit weiter gezahlt werden. Der Kläger hatte 1996 einen Bausparvertrag bei der Schwäbisch Hall über eine Bausparsumme von damals 30.000,- DM (heute 15.338,- €) abgeschlossen. Diesen (…) Weiterlesen
11. November 2016 OLG Karlsruhe: Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 8.11.2016 die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Nach den Oberlandesgerichten Stuttgart und Bamberg liegt somit die dritte obergerichtliche Entscheidung vor, die Kündigungen allein wegen Ablaufes einer Frist von 10 Jahren nach Zuteilungsreife des Vertrages ablehnt. In Deutschland wurden in den vergangenen 2 Jahren zehntausende Bausparverträge mit dieser Begründung gekündigt. (…) Weiterlesen