3. Januar 2019 Kündigung von Bausparverträgen – welche Frist gilt?

Kündigungsgrund: 10 Jahre seit Zuteilungsreife – es gibt Ausnahmen Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife grundsätzlich kündigen. Diese Frist kann sich aber verlängern, wenn in den Bausparvertrag ein weiterer Vertragszweck eingefügt wurde. Grundsatz Die beiden Urteile vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) enthalten den Grundsatz, dass Bausparverträge in der Regel 10 (…) Weiterlesen

14. Februar 2018 Bausparkasse kündigt und verweigert Zinsbonus

Bausparverträge wurden kurz nach Jahresbeginn wegen Erreichens der Bausparsumme gekündigt – und zwar ohne Zinsbonus. Bausparkassen schreiben zum Jahresende in der Regel die Guthabenzinsen gut. Am Anfang des Folgejahres versenden sie dann die Jahreskontoauszüge und informieren so über den aktuellen Stand des Guthabens. Böse Überraschung zum Jahresanfang für Bausparer In einem uns vorliegenden Vertrag mit der Debeka Bausparkasse war durch (…) Weiterlesen

4. April 2017 Debeka Bausparkasse – Kündigung unzulässig

10-Jahres-Kündigungsfrist beginnt erst mit vollem Bonus Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 21.2.2017 ist geklärt: Die Bausparkasse darf zehn Jahre nach der Zuteilungsreife mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Ausnahmen ergeben sich aber aus „Bonusvereinbarungen“. Bauspartarife z. B. der Debeka sahen vor, dass abhängig von der Bewertungszahl der Zinsbonus in Stufen ansteigt und erst nach und nach die höchste (…) Weiterlesen

10. März 2017 Schwäbisch Hall kündigt erneut

Trotz Gerichtsurteil kündigt Bausparkasse erneut Bausparvertrag Bausparer wehrten sich gegen Kündigungen der Bausparkasse Schwäbisch Hall vor Gericht. Viele dieser Verfahren wurden durch Versäuminsurteile gewonnen. Die die Bausparkasse Schwäbisch Hall nahm jetzt die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2017 zum Anlass, selbst in Fällen, in denen sie in früheren Gerichtsverfahren unterlegen ist, erneut zu kündigen. Zum bisherigen Verlauf Die Bausparkasse Schwäbisch Hall (…) Weiterlesen

20. Februar 2017 Kündigungen durch Bausparkassen

Die Aachener Bausparkasse AG kündigt bestehende Bausparverträge, weil deren Fortsetzung unzumutbar sei. Die neueste Masche unter den „Kündigungs-Jokern“? Eigentlich sollte man meinen, dass Bausparkassen gerne Bausparverträge mit Bausparern unterhalten. Seit der Niedrigzinsphase scheint dies aber nicht mehr bedingungslos zu gelten. Immer häufiger werden bestehende Verträge aus „Hochzinszeiten“ gekündigt. Die Kündigungs-Joker der Bausparkassen: → 10 Jahre nach Zuteilung So haben viele (…) Weiterlesen

11. November 2016 OLG Karlsruhe: Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 8.11.2016 die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Nach den Oberlandesgerichten Stuttgart und Bamberg liegt somit die dritte obergerichtliche Entscheidung vor, die Kündigungen allein wegen Ablaufes einer Frist von 10 Jahren nach Zuteilungsreife des Vertrages ablehnt. In Deutschland wurden in den vergangenen 2 Jahren zehntausende Bausparverträge mit dieser Begründung gekündigt. (…) Weiterlesen