4. Januar 2019 Nachzahlung oder Bausparkasse kündigt

Kündigungsandrohung wegen „rückständiger Regelsparbeiträge“ Verschiedene Bausparkassen drohen mit der Kündigung des Bausparvertrages, weil der Bausparer sich im Rückstand mit Regelsparbeiträgen befinde. Werden diese angeblichen Rückstände nicht kurzfristig ausgeglichen, erfolgt die Kündigung. Rückstände trotz Einverständnisses der Bauparkasse? Können Rückstände von Beitragszahlungen eingefordert werden, obwohl die Bausparer jahrelang beanstandungsfrei den Bausparvertrag geführt haben? Dürfen Bausparkassen über viele Jahre „Rückstände“ nachfordern? Am nachfolgend (…) Weiterlesen

3. Januar 2019 Kündigung von Bausparverträgen – welche Frist gilt?

Kündigungsgrund: 10 Jahre seit Zuteilungsreife – es gibt Ausnahmen Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife grundsätzlich kündigen. Diese Frist kann sich aber verlängern, wenn in den Bausparvertrag ein weiterer Vertragszweck eingefügt wurde. Grundsatz Die beiden Urteile vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) enthalten den Grundsatz, dass Bausparverträge in der Regel 10 (…) Weiterlesen

29. Januar 2018 Kündigungen von Bausparverträgen durch die Bausparkassen

Zuteilungsreife ist nicht allein entscheidend für eine Kündigung nach § 489 BGB Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife kündigen. Diese Frist kann sich aber verlängern, wenn in den Bausparvertrag ein weiterer Vertragszweck eingefügt wurde. Der Bundesgerichtshof entschied mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)  die Grundsatzfrage, dass Bausparverträge in (…) Weiterlesen

4. April 2017 Debeka Bausparkasse – Kündigung unzulässig

10-Jahres-Kündigungsfrist beginnt erst mit vollem Bonus Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 21.2.2017 ist geklärt: Die Bausparkasse darf zehn Jahre nach der Zuteilungsreife mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Ausnahmen ergeben sich aber aus „Bonusvereinbarungen“. Bauspartarife z. B. der Debeka sahen vor, dass abhängig von der Bewertungszahl der Zinsbonus in Stufen ansteigt und erst nach und nach die höchste (…) Weiterlesen

24. März 2017 BGH Urteil zu Kündigung durch Bausparkasse und Zins-Bonus

Bausparverträge mit Bonusregelung (Zinsbonus) können erst 10 Jahre nach Zuteilungsreife und Entstehung des Bonus gekündigt werden. Prüfen Sie Ihren Vertrag genau, ob die Voraussetzungen vorliegen! Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 die Grundsatzfrage, ob Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife mit einer Frist von 6 Monaten durch die Bausparkasse gekündigt werden dürfen, entschieden. Bislang lag zu diesen Urteilen lediglich (…) Weiterlesen

21. Februar 2017 10 Jahre nach Zuteilung darf die Bausparkasse kündigen

Der Bundesgerichtshof sieht die Bausparkassen im Recht, die 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife Bausparverträge aufkündigen. Zu anderen Kündigungsgründen (unser Bericht vom 20.2.2017) hat der Bundesgerichtshof sich in der Pressemitteilung vom 21.2.2017 nicht geäußert. Als Gründe hierfür stellte der BGH in seiner Pressemitteilung vom 21.2.2017 entscheidend darauf ab, dass der Zweck des Bausparvertrages mit Zuteilungsreife erfüllt sei – was nicht (…) Weiterlesen