Oberlandesgericht Bamberg entscheidet zugunsten der Bausparer Nun hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg mit einem Urteil vom 10.8.2016 zugunsten eines Bausparers entschieden, dass die Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse unzulässig war. Die Bausparkasse hatte sich auf den Kündigungsgrund gestützt, dass seit Eintritt der Zuteilungsreife mehr als 10 Jahre vergangen seien, ohne dass das Bauspardarlehen abgerufen wurde. „Bei einem Bausparvertrag (…) Weiterlesen
Artikel mit dem Schlagwort ‘Kündigung’
4. April 2016 OLG Stuttgart: Bausparkasse darf nicht kündigen
Mit einem Urteil vom 30.03.2016 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG), dass die Kündigung eines Bausparvertrages unzulässig war und verurteilte die Wüstenrot Bausparkasse zur Fortsetzung des Bausparvertrages. Die Bausparkasse Wüstenrot hatte den im Jahr 1978 abgeschlossenen Bausparvertrag der Klägerin gekündigt, weil seit Zuteilungsreife mehr als 10 Jahre verstrichen waren. Die Bausparkasse sah sich berechtigt, den Vertrag zu kündigen, obwohl nach den (…) Weiterlesen
25. Februar 2016 Widerruf unkündbarer Rentenversicherungspolice
Widerruf eines Rentenversicherungsvertrags der HUK COBURG-Lebensversicherung AG Rückzahlung sämtlicher Bruttobeiträge zzgl. Zinsen Die HUK COBURG-Lebensversicherung AG vertrieb Rentenversicherungsverträge als „HUK-Zukunftsrente INVEST“ bei welchen das Kündigungsrecht des Verbrauchers nach den Tarifbedingungen ausgeschlossen worden war. Eine Kündigung führt in solchen Verträgen daher lediglich zur Beitragsfreistellung (Tarif FRA 4.1). Eine Auszahlung des Rückkaufswertes sowohl vor als auch nach dem vereinbarten Rentenbeginn ist nicht (…) Weiterlesen
26. Januar 2016 Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungsrechte
BGH: Die Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist Pflicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.1.2016 (XI ZR 388/14) insoweit die Grundsätze, nach denen Banken eine Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen haben, erneut bestätigt. Wann fällt eine Vorfälligkeitsentschädigung an? Vorfälligkeitsentschädigungen fallen immer dann an, wenn Darlehensnehmer während der Zinsbindungsphase oder auch vor Abnahme des Darlehens (dann: „Nichtabnahmeentschädigung“) das (…) Weiterlesen
19. Januar 2016 Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung
Kündigt die Bank, können Verbraucher die Vorfälligkeitsentschädigung zurück fordern Am 19.1.2016 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr endlich, dass die Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. Diese Rechtsprechung gilt für alle Verbraucherdarlehensverträge, die wegen Verzuges des Verbrauchers mit Zahlungen gekündigt wurden. Betroffene Darlehensnehmer können somit von ihrer Bank oder Sparkasse bereits abgerechnete Vorfälligkeitsentschädigungen noch zurück fordern, (…) Weiterlesen
29. Oktober 2015 Neue Urteile geben Hoffnung – Kündigung von Bausparverträgen
Mit dem Slogan „Für meine Zukunft sehe ich blau“ hatte die BHW Bausparkasse AG seit 2001 Kunden für ihre Bausparverträge geworben. Bereits im Jahre 1999 wurden von BHW Mitarbeitern für den Tarif Dispo plus folgende Erläuterungen zum „neuen Bausparen“ gegeben: „Sie haben mit Dispo plus das neue Bausparen gewählt. Dispo plus kann sich als Anlage- und Darlehenskonto dank seiner vielen (…) Weiterlesen