Der Bundesgerichtshof sieht die Bausparkassen im Recht, die 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife Bausparverträge aufkündigen. Zu anderen Kündigungsgründen (unser Bericht vom 20.2.2017) hat der Bundesgerichtshof sich in der Pressemitteilung vom 21.2.2017 nicht geäußert. Als Gründe hierfür stellte der BGH in seiner Pressemitteilung vom 21.2.2017 entscheidend darauf ab, dass der Zweck des Bausparvertrages mit Zuteilungsreife erfüllt sei – was nicht (…) Weiterlesen
Artikel mit dem Schlagwort ‘Kündigung’
20. Februar 2017 Kündigungen durch Bausparkassen
Die Aachener Bausparkasse AG kündigt bestehende Bausparverträge, weil deren Fortsetzung unzumutbar sei. Die neueste Masche unter den „Kündigungs-Jokern“? Eigentlich sollte man meinen, dass Bausparkassen gerne Bausparverträge mit Bausparern unterhalten. Seit der Niedrigzinsphase scheint dies aber nicht mehr bedingungslos zu gelten. Immer häufiger werden bestehende Verträge aus „Hochzinszeiten“ gekündigt. Die Kündigungs-Joker der Bausparkassen: → 10 Jahre nach Zuteilung So haben viele (…) Weiterlesen
8. Dezember 2016 Bausparkasse Schwäbisch Hall wird verurteilt
Bausparkasse muss Bausparvertrag fortsetzen Das Amtsgericht Schwäbisch Hall stellte mit Urteil vom 20. Oktober 2016 fest, dass die Kündigung der Bausparkasse unwirksam war und der Vertrag fortgesetzt werden muss. Zinsen auf das Guthaben müssen somit weiter gezahlt werden. Der Kläger hatte 1996 einen Bausparvertrag bei der Schwäbisch Hall über eine Bausparsumme von damals 30.000,- DM (heute 15.338,- €) abgeschlossen. Diesen (…) Weiterlesen
11. November 2016 OLG Karlsruhe: Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 8.11.2016 die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Nach den Oberlandesgerichten Stuttgart und Bamberg liegt somit die dritte obergerichtliche Entscheidung vor, die Kündigungen allein wegen Ablaufes einer Frist von 10 Jahren nach Zuteilungsreife des Vertrages ablehnt. In Deutschland wurden in den vergangenen 2 Jahren zehntausende Bausparverträge mit dieser Begründung gekündigt. (…) Weiterlesen
19. September 2016 OLG Bamberg: Kündigung eines Bausparvertrags war unzulässig
Oberlandesgericht Bamberg entscheidet zugunsten der Bausparer Nun hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg mit einem Urteil vom 10.8.2016 zugunsten eines Bausparers entschieden, dass die Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse unzulässig war. Die Bausparkasse hatte sich auf den Kündigungsgrund gestützt, dass seit Eintritt der Zuteilungsreife mehr als 10 Jahre vergangen seien, ohne dass das Bauspardarlehen abgerufen wurde. „Bei einem Bausparvertrag (…) Weiterlesen
4. April 2016 OLG Stuttgart: Bausparkasse darf nicht kündigen
Mit einem Urteil vom 30.03.2016 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG), dass die Kündigung eines Bausparvertrages unzulässig war und verurteilte die Wüstenrot Bausparkasse zur Fortsetzung des Bausparvertrages. Die Bausparkasse Wüstenrot hatte den im Jahr 1978 abgeschlossenen Bausparvertrag der Klägerin gekündigt, weil seit Zuteilungsreife mehr als 10 Jahre verstrichen waren. Die Bausparkasse sah sich berechtigt, den Vertrag zu kündigen, obwohl nach den (…) Weiterlesen