Nachrichten zu: Bank- und Kapitalmarktrecht

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27. März 2020 EuGH entscheidet zum Widerruf von Kreditverträgen

Urteil vom 26.3.2020: Der Europäische Gerichtshof lässt Widerruf von Kreditverträgen ab Juni 2010 zu. Die als fehlerhaft vom EuGH beanstandete Widerrufsbelehrung (Widerrufsinformation) in den Verbraucherkreditverträgen ist in nahezu allen Verbraucherkreditverträgen die seit Juni 2010 abgeschlossen wurden. Verbraucher können daher nun diese Verträge widerrufen. Das war bislang aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht möglich. Folgende Formulierung in den Widerrufsinformationen ist unzureichend: (…) Weiterlesen

17. März 2020 Widerruf von easyCredit Vertrag erfolgreich

Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt den Widerruf eines easyCredit Vertrags. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigte einstimmig die verbraucherfreundliche Rückabwicklung des easyCredits in der Entscheidung des Landgerichts Freiburg und kündigte mit Beschluss vom 27.01.2020 an, das Rechtsmittel der Bank ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Wenige Tage später nahm die TeamBank ihre Berufung zurück. Das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 02.04.2019 wurde hierdurch (…) Weiterlesen

13. März 2020 Bausparvertrag: Kündigung wegen Beitragsrückstand?

Deutsche Bank Bauspar AG erklärt Kündigung wegen Beitragsrückstands – obwohl immer bezahlt wurde. Rückstand? Wie kann das sein? Zunehmend kündigen Bausparkassen mit der Begründung, dass der Bausparer sei seit vielen Jahren mit seinen Sparbeiträgen „in Rückstand“ sei. Dies, obwohl der Bausparer immer denselben Sparbetrag seit Jahren bezahlt  und keine Rate ausgelassen hat. Wie kann dann trotzdem ein „Rückstand“ entstehen? Sparbeitrag (…) Weiterlesen

18. Februar 2020 BaFin hat Jürgen Burchert das Einlagengeschäft untersagt

Unerlaubte Geschäfte Die BaFin gibt Jürgen Burchert aus Staufen im Breisgau mit Bescheid vom 3. Februar 2020 auf, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. In einer Meldung vom 18.2.2020 teilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter der Rubrik „Unerlaubte Geschäfte“ mit, dass Herr Jürgen Burchert Gelder angenommen habe mit dem mündlich abgegebenen Versprechen der unbedingten Rückzahlung und der Verzinsung (…) Weiterlesen

22. Mai 2019 EasyCredit-Vertrag widerrufen – Easy. Einfach. Fair.

Landgericht Freiburg weist die Kündigungsforderung der TeamBank ab. Das war die Rettung für einen Verbraucher, der bereits in jungen Jahren in die Schuldenfalle getappt war: Die Kette von Kredit-Verträgen begann für unseren Mandanten im Jahr 2003, als die heutige TeamBank noch als „norisbank AG“ firmierte. Auf Empfehlung und Vermittlung der Volksbank Freiburg schloss der Beklagte einen ersten easyCredit – Verbraucherdarlehensvertrag (…) Weiterlesen

15. April 2019 Landgericht Freiburg: Widerruf BBBank Darlehen greift!

Widerruf von Immobilien – Darlehen der BBBank eG der Jahre 2010 – 2014 Für Baufinanzierungen, die ab dem 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin ein „ewiges“ Widerrufsrecht. In vielen dieser Verträge wurden die gesetzlichen Anforderungen von den Banken nicht oder nicht vollständig erfüllt, wodurch auch heute noch Widerrufe möglich sind. Die Fehlerquote bei neueren (…) Weiterlesen