Nachrichten zu: Bank- und Kapitalmarktrecht

Meldungen nach Rechtsgebiet einschränken:

25. August 2017 Bearbeitungsgebühr bei gewerblichen Darlehen zurückfordern

Auch Unternehmer können jetzt nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine bezahlte Bearbeitungsgebühr bei gewerblichen Darlehen von ihrer Bank zurückfordern. Mit zwei Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 233/16 und XI ZR 562/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass formularmäßig in Darlehensverträgen vereinbarte „Bearbeitungsgebühren“ oder „Gebühren für Überlassung von Kapital“ und dergleichen auch bei Darlehen für geschäftliche Zwecke unwirksam sind. Dies gilt (…) Weiterlesen

19. Mai 2017 Bank of Capital – Geld und Aktien weg?

Der Broker Weismann & Goldberg scheint nicht mehr erreichbar Der Ablauf war wohl mehr oder weniger immer derselbe: Gegen Ende 2016 erhielten ahnungslose Opfer vermehrt unaufgefordert Anrufe von Mitarbeitern der Firma Weismann & Goldberg bzw. Emails mit immer verlockenderen Angeboten. Im Detail ließen sich die Agenten von Weismann & Goldberg immer wieder neue „Geschichten“ einfallen. In einem Fall wurde angeboten, (…) Weiterlesen

4. April 2017 Debeka Bausparkasse – Kündigung unzulässig

10-Jahres-Kündigungsfrist beginnt erst mit vollem Bonus Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 21.2.2017 ist geklärt: Die Bausparkasse darf zehn Jahre nach der Zuteilungsreife mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Ausnahmen ergeben sich aber aus „Bonusvereinbarungen“. Bauspartarife z. B. der Debeka sahen vor, dass abhängig von der Bewertungszahl der Zinsbonus in Stufen ansteigt und erst nach und nach die höchste (…) Weiterlesen

24. März 2017 BGH Urteil zu Kündigung durch Bausparkasse und Zins-Bonus

Bausparverträge mit Bonusregelung (Zinsbonus) können erst 10 Jahre nach Zuteilungsreife und Entstehung des Bonus gekündigt werden. Prüfen Sie Ihren Vertrag genau, ob die Voraussetzungen vorliegen! Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 die Grundsatzfrage, ob Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife mit einer Frist von 6 Monaten durch die Bausparkasse gekündigt werden dürfen, entschieden. Bislang lag zu diesen Urteilen lediglich (…) Weiterlesen

10. März 2017 Schwäbisch Hall kündigt erneut

Trotz Gerichtsurteil kündigt Bausparkasse erneut Bausparvertrag Bausparer wehrten sich gegen Kündigungen der Bausparkasse Schwäbisch Hall vor Gericht. Viele dieser Verfahren wurden durch Versäuminsurteile gewonnen. Die die Bausparkasse Schwäbisch Hall nahm jetzt die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2017 zum Anlass, selbst in Fällen, in denen sie in früheren Gerichtsverfahren unterlegen ist, erneut zu kündigen. Zum bisherigen Verlauf Die Bausparkasse Schwäbisch Hall (…) Weiterlesen

21. Februar 2017 10 Jahre nach Zuteilung darf die Bausparkasse kündigen

Der Bundesgerichtshof sieht die Bausparkassen im Recht, die 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife Bausparverträge aufkündigen. Zu anderen Kündigungsgründen (unser Bericht vom 20.2.2017) hat der Bundesgerichtshof sich in der Pressemitteilung vom 21.2.2017 nicht geäußert. Als Gründe hierfür stellte der BGH in seiner Pressemitteilung vom 21.2.2017 entscheidend darauf ab, dass der Zweck des Bausparvertrages mit Zuteilungsreife erfüllt sei – was nicht (…) Weiterlesen