27. März 2019 Elternunterhalt – wie haften die Kinder?

Kindern haften für den Unterhalt ihrer Eltern. Doch wie ist die Aufteilung unter den Kindern zu ermitteln? Die Eltern sind pflegebedürftig und die eigenen Renten decken die Pflegekosten nicht. Der Bedarf der Eltern wird festgestellt, das ist der Betrag, der fehlt, um die Heimkosten zu decken. Die Kinder müssen Elternunterhalt leisten. Zuerst verlangt das Sozialamt von allen Geschwistern getrennt voneinander (…) Weiterlesen

15. März 2019 Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Immobilienerwerb

Bei Kauf einer gemeinsamen Immobilie besteht Regelungsbedarf für die nichteheliche Lebensgemeinschaft Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist im Gegensatz zur Ehe nicht gesetzlich geregelt. Besonders bei einem gemeinsamen Immobilienerwerb sind viele Klippen zu umschiffen. Die meisten Immobilien sind kreditfinanziert. Bei berufstätigen unverheirateten Paaren ohne Kinder scheint alles ganz einfach. Eine darlehensgebende Bank ist schnell gefunden. Jeder Partner verfügt über Eigenkapital und eigenes (…) Weiterlesen

13. November 2018 Soziale Netzwerke: Account geht nach Tod auf die Erben über

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk auf die Erben übergeht. Dem widersprechende Nutzungsbedingungen von Sozialen Netzwerken, wie z. B. Facebook, sind unwirksam. Die Erben haben gegen den Anbieter einer Plattform für ein soziales Netzwerk (wie z.B. Facebook), einen Anspruch, auf Gewährung des Zugangs zum Benutzerkonto der verstorbenen Person. (…) Weiterlesen

26. Februar 2018 Versorgungsausgleich von Beamten bei Scheidung

Besonderheiten sind zu beachten Gerade für Beamte ist eine sorgfältige Beratung hinsichtlich des bei der Ehescheidung gesetzlich angeordneten Versorgungsausgleiches aufgrund der komplexen Materie oberstes Gebot. Einige Punkte sollen nachfolgend näher beleuchtet werden. Spezielle Regelungen für Landesbeamte Die Anrechte eines Landesbeamten unterliegen nach § 16 Abs. 1 VersAusglG der externen Teilung. Die für die Landesbeamten zuständigen Bundesländer haben – anders als (…) Weiterlesen

9. Februar 2018 Betriebsrente im Versorgungsausgleich

Was bekommt der geschiedene Ehepartner aus einer Betriebsrente des Ex-Ehegatten? Im Rahmen der Scheidung ergeben sich viele Fragen auch beim Versorgungsausgleich zwischen den ehemaligen Ehegatten. Das Gericht führt den Versorgungsausgleich von Gesetzes wegen durch. Was kommt auf die geschiedenen Personen zu? Was ist zu beachten? Gerade bei Betriebsrenten ergeben sich hierzu viele Fragen, die bereits im Scheidungsverfahren zu klären sind. (…) Weiterlesen