9. Oktober 2020 Erben bekommen vollen Zugang zu Sozialen Medien

Neues in Sachen Facebook und Co. Recht der Erben auf Zugang zum Digitalen Nachlass Die neue BGH-Entscheidung zum „Digitalen Nachlass“ (Beschluss vom 27.08.2020, III ZB 30/20) knüpft an das Urteil des BGH vom 12.07.2018 (III ZR 183/17) an. Facebook war von den zuvor befassten Gerichten dazu verurteilt worden, den Eltern einer verstorbenen Facebook-Userin den Zugang zum Benutzerkonto zu gewähren. Daraufhin (…) Weiterlesen

26. Mai 2020 Versorgungsausgleich. Teilung von Betriebsrenten. Mehr Geld für Geschiedene.

Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 26.5.2020. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2020 (1 BvL 5/18) die externe Teilung der betrieblichen Altersvorsorge für verfassungskonform erklärt. Aber unter Auflagen: Die Gerichte müssen den Ausgleichswert bei der externen Teilung so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Das (…) Weiterlesen

3. Februar 2020 Versorgungsausgleich: Externe Teilung

Externe Teilung: Bundesverfassungsgericht entscheidet am 10. März 2020 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. März 2020 über eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm. Die Vorlage betrifft den Versorgungsausgleich bei Ehescheidung, hier in der Form der sogenannten externen Teilung von Betriebsrenten nach § 17 VersAusglG. Hintergrund der Entscheidung Der Versorgungsausgleich wird heute grundsätzlich im Wege der sogenannten internen Teilung durchgeführt, (…) Weiterlesen

27. März 2019 Elternunterhalt – wie haften die Kinder?

Kindern haften für den Unterhalt ihrer Eltern. Doch wie ist die Aufteilung unter den Kindern zu ermitteln? Die Eltern sind pflegebedürftig und die eigenen Renten decken die Pflegekosten nicht. Der Bedarf der Eltern wird festgestellt, das ist der Betrag, der fehlt, um die Heimkosten zu decken. Die Kinder müssen Elternunterhalt leisten. Zuerst verlangt das Sozialamt von allen Geschwistern getrennt voneinander (…) Weiterlesen

15. März 2019 Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Immobilienerwerb

Bei Kauf einer gemeinsamen Immobilie besteht Regelungsbedarf für die nichteheliche Lebensgemeinschaft Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist im Gegensatz zur Ehe nicht gesetzlich geregelt. Besonders bei einem gemeinsamen Immobilienerwerb sind viele Klippen zu umschiffen. Die meisten Immobilien sind kreditfinanziert. Bei berufstätigen unverheirateten Paaren ohne Kinder scheint alles ganz einfach. Eine darlehensgebende Bank ist schnell gefunden. Jeder Partner verfügt über Eigenkapital und eigenes (…) Weiterlesen

13. November 2018 Soziale Netzwerke: Account geht nach Tod auf die Erben über

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk auf die Erben übergeht. Dem widersprechende Nutzungsbedingungen von Sozialen Netzwerken, wie z. B. Facebook, sind unwirksam. Die Erben haben gegen den Anbieter einer Plattform für ein soziales Netzwerk (wie z.B. Facebook), einen Anspruch, auf Gewährung des Zugangs zum Benutzerkonto der verstorbenen Person. (…) Weiterlesen