Versorgungsausgleich. Teilung von Betriebsrenten. Mehr Geld für Geschiedene.

Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 26.5.2020. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2020 (1 BvL 5/18) die externe Teilung der betrieblichen Altersvorsorge für verfassungskonform erklärt. Aber unter Auflagen: Die Gerichte müssen den Ausgleichswert bei der externen Teilung so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Das (…) Weiterlesen

Versorgungsausgleich: Externe Teilung

Externe Teilung: Bundesverfassungsgericht entscheidet am 10. März 2020 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. März 2020 über eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm. Die Vorlage betrifft den Versorgungsausgleich bei Ehescheidung, hier in der Form der sogenannten externen Teilung von Betriebsrenten nach § 17 VersAusglG. Hintergrund der Entscheidung Der Versorgungsausgleich wird heute grundsätzlich im Wege der sogenannten internen Teilung durchgeführt, (…) Weiterlesen

Versorgungsausgleich von Beamten bei Scheidung

Besonderheiten sind zu beachten Gerade für Beamte ist eine sorgfältige Beratung hinsichtlich des bei der Ehescheidung gesetzlich angeordneten Versorgungsausgleiches aufgrund der komplexen Materie oberstes Gebot. Einige Punkte sollen nachfolgend näher beleuchtet werden. Spezielle Regelungen für Landesbeamte Die Anrechte eines Landesbeamten unterliegen nach § 16 Abs. 1 VersAusglG der externen Teilung. Die für die Landesbeamten zuständigen Bundesländer haben – anders als (…) Weiterlesen

Betriebsrente im Versorgungsausgleich

Was bekommt der geschiedene Ehepartner aus einer Betriebsrente des Ex-Ehegatten? Im Rahmen der Scheidung ergeben sich viele Fragen auch beim Versorgungsausgleich zwischen den ehemaligen Ehegatten. Das Gericht führt den Versorgungsausgleich von Gesetzes wegen durch. Was kommt auf die geschiedenen Personen zu? Was ist zu beachten? Gerade bei Betriebsrenten ergeben sich hierzu viele Fragen, die bereits im Scheidungsverfahren zu klären sind. (…) Weiterlesen

Scheidung: Versorgungsausgleich – BGH klärt Berechnung der Betriebsrente

Mit Beschluss vom 09.03.2016 klärt der Bundesgerichtshof die Berechnungsmethode und die Voraussetzungen interner und externer Teilung von Betriebsrenten beim Versorgungsausgleich der Ehegatten. (BGH XII ZB 540/14). Der Versorgungsausgleich durch das Gericht. Bei der Scheidung teilt das Gericht die jeweils während der Ehezeit von den ehemaligen Ehepartnern erwirtschafteten Anwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens direkt auf. Jeder Partner erhält die Hälfte der (…) Weiterlesen

Daniela Mayer

Frau Rechtsanwältin Daniela Mayer betreut die Fachbereiche Familienrecht und Erbrecht. Sie berät außergerichtlich und vertritt Mandanten vor Gericht seit 1999. In allen Fragen der persönlichen und familiären Vorsorge ist sie Ansprechpartnerin in unserer Kanzlei. Familienrecht – Ehescheidung mit den damit zu regelnden Angelegenheiten – Berechnung und Geltendmachung von Trennungsunterhalt sowie des Unterhalts nach der Scheidung – Berechnung und Geltendmachung von (…) Weiterlesen